Aus den Beratungen des Gemeinderats

Veröffentlicht am 19.11.2012 in Kommunalpolitik

Benutzungsordnung Stadthalle: die Neufassung ist aufgrund der Änderung der Versammlungsstättenverordnung 2011 notwendig geworden. Was jetzt allerdings verlangt wird, ist für uns nicht mehr verständlich, sondern eher ein Regelwerk zur Verhinderung der Nutzung, restriktiv und bürokratisch. Wir befürchten , dass die Vereine sich andere Hallen suchen, oder in die Nachbargemeinden abwandern, so wie z.B. dies schon das FLG tun musste, um im Frühjahr diesen Jahres sein Musical“Footloose“ aufführen zu können.

Warum z.B. eine Fachkraft für die Veranstaltungstechnik zwingend nötig sein soll, erschließt sich uns nicht. Die Stadt hat als Betreiber hat in erster Linie diese Ver-pflichtung, die sich aus § 38 VStättVO ergibt und kann diese auf den Veranstalter delegieren, muss aber nicht. Hier hat es sich die Stadt einfach gemacht und ihre Pflicht einfach auf Kosten der Nutzer abgewälzt. Wir haben daher diese Neufassung abgelehnt.

Erhöhung der Kernzeit-Gebühren: Im kommenden Jahr werden auf Vorschlag der Verwaltung und Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats die Gebühren für die Kern-zeitbetreuung und die Ferienkernzeitbetreuung um ca. 20 % kräftig erhöht. Die Be-gründung, Kosten für Personal- und Sachaufwand seien gestiegen, sind nicht nachvollziehbar und nicht nachgewiesen worden. Eine Lohnerhöhung oder neue Räume gab es nicht und damit auch keine signifikante Qualitätsausbau. Denn wie in der Vorlage GR Nr. 59/2012 im Rechnungsergebnis dargestellt ist, werden die Ausgaben nicht steigen, sind also gleichbleibend. Uns ist jedoch noch wichtiger, dass die Gebühren einkommensabhängig festgelegt werden, weil wir wollen, dass Geringverdienende ihrem Einkommen entsprechend weniger zahlen als z.B. besser verdienende Eltern, die eher einen kostendeckende Beitrag zahlen können. Sozial gerecht ist anders.

Hutwiesen - Probebohrungen für Erdwärme: Für die Heizung des neuen Kinder-hauses soll Erdwärme gefördert werden. Dafür ist eine Probebohrung nötig, um zu klären, ob dieses Unterfangen umsetzbar ist. Jedermann weiß inzwischen, dass solche Pläne mal schiefgehen können und in den umliegenden Häusern Risse und Bauschäden verursachen können . Die Ereignisse in der Stadt Staufen (263 Häuser betroffen, 50 Mio. Schäden), Schorndorf und Leonberg- Eltingen usw. müssten uns eigentlich nachdenklich machen und davor warnen. Das Risiko, dass auch hier in Asperg Schäden entstehen können, kann niemand ausschließen und die Haftung für Schäden ist leider noch nicht geregelt. Daher sollte man in einem Wohngebiet diese Bohrungen unterlassen, so lange diese Energieart noch nicht sicher entwickelt ist. Wir lehnen daher diese Bohrung ab, denn das Risiko ist viel zu hoch und die Haftungsregelungen sind so diffus oder gar nicht geklärt, dass eigentlich die Stadt Asperg dies nicht mit gutem Gewissen durchführen kann. Aus Schaden wird man klug, sollte man meinen…sind wir’s? Es gibt sehr viel andere Arten alternativer Energien, nutzen wir diese.

Ampelregelung Königstraße: Täglich Staus bis hinter der Bergkuppe, auch am Wochenende. Die Ampel-Steuerung belastet einseitig die Königstraße, aber entlastet die Lehenstraße, wie uns dort die Anwohner schreiben. Ein Konflikt zwischen den Wohnquartieren, den sich keiner gewünscht hat. Wir haben die Verwaltung gebeten, sofort dies zu ändern. Der Verkehrsplaner ist nach Information des BM aufgefordert worden, diese Situation neu zu prüfen, Zählungen durchzuführen und die Ampelschaltungen zu ändern.

Leider hat man zu lange hingenommen, dass monatelang die Ampel falsch einge-stellt war und so ist die Pilotphase nahezu vorüber, ohne ausführliche Erprobungen. Wir wollen, dass diese unsinnige Blechlawine endet und eine Lösung gefunden wird, die für alle erträglich wird. Es zeigt sich immer mehr, dass eine innerörtliche Lösung der Verkehrsprobleme an Grenzen stößt und nur mit einer Ortsumgehung das Dilemma lösbar erscheint.

 

Termine

21.03.2019, 19:30 Uhr, Erweiterte Vorstandssitzung, Altachklause Ristorante Pirandello, Altachstr. 5, 71679 Asperg

23.03.2019, 17:00 Uhr, SAMMT Musikevent, Gemeinschaftsveranstalktung der Strohgäuer Ortsvereine für Jungwähler, Stadthalle Markgröningen

29.03.2019, 19:00 Uhr, Informationsabend Wohnungstausch, Gasthof Lamm, Lammstr. 1, 71679 Asperg

 

SPD Asperg