In der Versammlung der Ortsvereinsmitglieder am 20.11.2008 hatten die Teilnehmer das Bedürfnis, auch über die gegenwärtige Finanzmarktkrise und die Maßnahmen der Bundesregierung zu diskutieren.
Das anwesende Mitglied des SPD-Kreisvorstandes und Kandidat für die BTW 2009 im Wahlkreis Ludwigsburg, Jan Mönikes, stellte sich den Fragen der Asperger Genossen.
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
„Der Bundestag hat rasch und überzeugend auf die Finanzmarktkrise reagiert“, so Mönikes. „Der verabschiedete Rettungsfonds kann in die Krise geratene Kreditinstitute durch drei Maßnahmen unterstützen“:
1. Garantien für Verbindlichkeiten (= Bürgschaften) bis in Höhe von 400 Milliarden Euro. Hierfür werden Mittel bis zu 20 Milliarden bereitgehalten.
2. Ankauf von Anteilen eines Instituts,
3. Übernahme von Risiko-Optionen eines Kreditinstituts.
Für die Maßnahmen 2. und 3. sind insgesamt Mittel bis in Höhe von 80 Mrd. Euro vorgesehen, so dass der Rettungsfonds ein Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro hat.
Diskussion über Schutzschirme und Konjunkturprogramme
Einige Teilnehmer stellten das großzügige Hilfsangebot der Bundesregierung in Frage. Es führe dazu, dass die Finanzjongleure der Kreditinstitute „weiter so, wie bisher machen könnten, und sich nichts ändere“. Dies gelte auch für Industrieunternehmen wie z.B. die Automobilbranche. Die an die Hilfe-Gewährung gebundenen Bedingungen wären zu lasch und zwängen die Unternehmen nicht zu Reformen, z.B. den Abbau von Überkapazitäten oder der Entwicklung von zukunftsfähigen Produkten. Ein Teilnehmer: „Wird denn den Kleinen (Privathaushalte, Klein- und Mittelbetriebe) so großzügig geholfen, wenn diese in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind?“
Konjunkturprogramme nach dem Gießkannenprinzip wurden abgelehnt. Sinnvoll seien nur gezielte zusätzliche Staatsausgaben, z.B. Investitionen im Bildungs- und Familienbereich oder für energiesparende Maßnahmen.
