SPD-Ortsverein Asperg

Vorgetragen in der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der 1. Beigeordnete und der Stadtkämmerer haben uns den Haushaltsplan 2009 und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke zur Verabschiedung vorgelegt. Bevor ich kurz zu den Eckdaten und Zielen des Haushaltsplanes komme, möchte ich noch einen kurzen Blick auf 2008 werfen, das jetzt zu Ende geht.

Im Mittelpunkt das stand hier die ersehnte Aussiedlung der Firma Bruch nach Marbach. Mit viel Optimismus waren wir gestartet, aber mit dem plötzlichen Sinneswandel und Rückzug der Firma wurde uns ein blamables Ergebnis beschert, das uns alle aufrütteln muss. Ich denke, dass wir uns in Zukunft bei grundlegenden Entscheidungen nicht auf einen Vertrag mit einem Investor verlassen sollen. Es war ein Trugschluss zu glauben, dass die Stadt sich auf den Vertrag mit einem renommierten Projektentwickler verlassen kann. Die Verwaltung und der Gemeinderat sind gut beraten, sich in Zukunft bei solch wichtigen Angelegenheiten von dem einfachen Grundsatz leiten zu lassen „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Nach diesem kommunalpolitischen Desaster war die Aufgabe, im Rahmen der Sanierung der Bahnhofstraße vorab einen Stadtentwicklungsplan zu erstellen, eine willkommene Abwechslung und Chance für die Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung dieses Werkes mitzuwirken. Die Klausuren des Gemeinderates und die Ergebnisse des Bürgerworkshop bildeten zusammen ein Ergebnis, dass trotz kritischer Anmerkungen erstmals eine Gesamterhebung und Zusammenführung von Stärken, Schwächen und Zielen der Stadt Asperg möglich machte und dies in allen Bereichen unserer Lebenswelt. Die Maßnahmenvorschläge und Projekte werden in einem Stadtentwicklungsplan zusammengefasst, der uns eine Gesamtsicht auf die städtische Situation bietet und eine gute Grundlage für das künftige Handeln als Gemeinderat ist.

Und nun zum neuen Haushalt 2009, der uns im Entwurf vorliegt und zu dem die Verwaltungsspitze bereits die Eckwerte dargestellt hatte. Deshalb erspare ich mir weitere Zahlen.
Immerhin: Wenn als Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt tatsächlich 2 Mio. € erwirtschaftet werden, dann ist das ein guter Baustein zur Sicherung von Vermögensreserven und Rücklagen für neue Investitionen. Und wenn darüber hinaus noch Schulden in Höhe von 630.000 € getilgt werden können, ist das gut. Die Konsolidierung der Finanzen stand in den letzten 2 Jahren im Vordergrund, so dass wir jetzt in diesem Haushalt mit keinen herausragenden Investitionen aufwarten können. Die verordnete Verschnaufpause der Verwaltung dürfte aber im kommenden Jahr beendet sein. Zur Sicherung und Erhaltung von städtischen Einrichtungen sind jetzt Planungen und Untersuchungen einzuleiten.

Zu den weiteren im Haushaltsplan enthaltenen Maßnahmen will die SPD-Fraktion Vorschläge und Anregungen unterbreiten und auf Themen hinweisen, die bearbeitet werden müssen.

Das sind zum einen die Rebflurbereinigung die wieder verschoben wurde und endlich in 2009 beginnen soll, wenn nichts dazwischen kommt. Wir fordern daher, dass jetzt der angekündigte Maßnahmenplan dem Gemeinderat vorgelegt wird, aus dem ersichtlich wird, wo was konkret gemacht werden soll. Wir wollen z.B. nicht den Fußweg für Spaziergänger zwischen Panoramastraße und Schubartstraße, der nur wenige Meter neben der Königstraße verläuft und daher keinen Sinn macht. Wir fordern die Verwaltung noch mal auf, zusammen mit den Eigentümern einen der dort vorhandenen Weinbergstäffele zu einem Fußweg auszubauen, der von der Panoramastraße auf direktem Weg zum mittleren Weg hoch führt.

Wir haben damit begonnen, den Friedhof zu sanieren und wollen, des es damit weitergeht.

Ein Neuer Kindergarten in der Holderlinstrasse wird entstehen. Unserem Vorschlag, ein Kinderhaus mit einer Betreuungsangebot für 1- 10 Jährige einzurichten wird umgesetzt. Einen anderen Standort, der von den Anwohnern gefordert wurde, ist leider nicht gefunden worden. Vorgesehen ist, dass über dem Kindergarten Wohnungen mitgebaut werden. Wir haben schon im Januar dieses Jahres die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob diese Wohnungen als preiswertes Wohneigentum für Asperger Familien mit Kindern angeboten werden können, zumindest einen Teil davon, z.B. die im 1. OG über dem Kinderhaus. Erst auf Nachfrage wird uns vom Herrn Storer mitgeteilt, dass eine Subvention nicht vorgesehen sei, weil die Verwaltung das Grundstück zum Verkehrswert an die Städtbau- und Verwaltungs GmbH verkaufen will. Wir fragen uns, ob dies auch der Gemeinderat so sieht und tatsächlich keine Vergünstigung gewähren will.

Und nun zum Thema Verkehr.

Ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept mit Umfahrung ist vor einiger Zeit nach einer anfänglich intensiven Diskussion mit vielen Varianten unter Einbeziehung der lokalen Agenda aufgeschoben und nicht weiterverfolgt worden. Dazu hatten wir in der letzten Haushaltsrede zu 2008 beantragt, dass der Gemeinderat beschließt, den Verkehrsplaner damit zu beauftragen, ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept zu erstellen mit dem Ziel und dies unter Einbeziehung einer geeigneten Umfahrungsvariante, z.B. der bereits untersuchten Nordumfahrung. Diese Antwort steht noch aus.

Es gibt aber auch etwas, was wir partout nicht wollen und das ist der Plan der Nachbarstadt Ludwigsburg, einen Autobahnanschluss „Mitte“ auf Asperger Gemarkung zu bauen. Diesen Unsinn werden und müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegenreten, wie wir es schon von Anfang an deutlich gemacht haben.
Sonderbar ist nur, dass sich diese Lösung just der gleiche Planer ausgedacht hat, der auch in Asperg für die Verkehrsplanung zuständig ist. Ich frage mich daher, ob denn ein solcher Kopf mit der nötigen Unvereingenommenheit und Objektivität beiden Kommunen ein optimales Verkehrskonzept entwickeln kann. Werden hier nicht zwangsläufig Interessen kollidieren und ein sachgerechtes Ergebnis in Frage gestellt? Ich meine schon. Wir dürfen gespannt sein, welche Stellungnahme uns das betroffene Planungsbüro Kölz abgibt, das den Gemeinderat im Januar 2009 informieren soll.

Und nun noch einige Anmerkungen zu anderen Themen in unserer Stadt.

Das Angebot an Sportstätten in Asperg kann sich sehen lassen, muss aber laufend instand gehalten werden. Auf unserer Liste der Investitionsplanung steht die Sanierung der Rundsporthalle, der Lehrschwimmhalle, der Kleinturnhalle und der Bau eines Kunstrasenplatzes. Wir wollen, dass entsprechend der noch zu treffenden Prioritäten im kommenden Haushalt damit begonnen wird und einige Planungsraten dafür verwendet werden, damit die Kosten ermittelt werden für eine Finanzierungsrate im Haushalt 2010.

Das Land Baden-Württemberg geht bereits mit gutem Beispiel voran und beginnt mit den Arbeiten zum Umbau des Arsenalbaus in der Justizvollzugsanstalt auf dem Hohen Asperg. Es soll ein Museum eingerichtet werden, dass die Demokratiegeschichte des Landes präsentieren wird. Hier erwarten wir, dass der Gemeinderat der Stadt Asperg nicht nur informiert wird, sondern auch mitbestimmen kann, welches Museumskonzept dort oben umgesetzt werden soll. Schließlich wird es ohne ehrenamtliche Tätige Asperger nicht möglich werden, die Unterhaltung und Öffnung zu gewährleisten und dann sollten wir auch mitbestimmen können.

Einige Jugendliche haben uns im vergangenen Jahr an verschiedenen Plätzen in unserer Stadt hat zu schaffen gemacht. Bürgerinnen und Bürger sind gestört und belästigt worden von einer Clique Jugendlicher. Inzwischen haben sich hier alle Beteiligten an einen Tisch gesetzt und es sind auch Maßnahmen getroffen worden, die den Interessen der Jugendlichen und der betroffenen Anwohner entsprechen. Der Einsatz der AG Kriminalprävention finden wir gut, wollen aber, dass uns im Gemeinderat regelmäßig über die Beratungsergebnisse informiert werden.

Meine Damen und Herren,
zum Schluss können wir sagen, dass der vorliegende Haushaltsplan eine finanziell ordentliche Grundlage für das Wirtschaftsjahr 2009 darstellt. Am Wirtschaftsplan der Stadtwerke haben wir keine Kritik auszusetzen. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechung des Wirtschaftsjahres 2007 Städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH Asperg haben wir zur Kenntnis genommen.
Somit können wir von der SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltplan 2009 insgesamt zustimmen.

Ein negatives Fazit steht noch aus: Aufgrund schlechter Erfahrungen werden wir in der Haushaltsrede keine Anträge mehr stellen, weil diese entweder nicht oder nur nach lästigem Nachbohren beantwortet werden und selbst die Zusage, auf die Stellungnahme der Fraktionen zu antworten, nicht mehr eingehalten wird. Wir werden dann stattdessen mehr Anträge im laufenden Jahr stellen, da werden sie wenigstens bearbeitet.

Dem 1. Beigeordneten, dem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Planwerk mitgearbeitet haben, danken wir und Ihnen meine Damen und Herren für Ihre Aufmerksamkeit.

Hubert Kohl
SPD-Fraktionsvorsitzender