Brief an die Mitglieder

Veröffentlicht am 23.09.2008 in Ortsverein

Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering schreiben aus Berlin an die SPD-Ortsvereinsmitglieder.

Hier einige Auszüge aus ihrem Brief (an einigen Stellen vom Verfasser ergänzt):

  • Die vergangenen Wochen und Monate waren keine leichte Zeit für die SPD. Kurt Beck hat in dieser schwierigen Phase die Partei mit großem persönlichem Einsatz geführt. Wir danken ihm für seinen Einsatz.
  • Nachdem Kurt Beck erklärt hat, als Parteivorsitzender nicht mehr zur Verfügung zu stehen, wollen wir für die Sozialdemokratie Verantwortung übernehmen und stehen als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender zur Verfügung. Präsidium und Parteivorstand haben uns für diese Aufgaben vorgeschlagen.
  • Wir setzen auf Sieg, damit Deutschland noch stärker sozialdemokratisch regiert wird. Sozialdemokratisch heißt, Ausbau der wirtschaftlichen Leistung durch Bildung und Innovation, bedeutet ein solidarisches Miteinander, in der faire Arbeitsbedingungen herrschen, die Arbeitslosigkeit verringert und die soziale Gerechtigkeit gestärkt wird.
  • Ohne eine starke Sozialdemokratie, wie sie die Regierungsarbeit seit 1998 entscheidend prägte, wäre unser Land ein anderes, ein von Wirtschaftsliberalismus und Manchesterkapitalismus geprägtes. Die Reformen der Schröder-Regierung und der beharrliche Kurs der SPD in der Großen Koalition, hat entscheidend zur sozialen Stabilität unseres Staates beigetragen: Die Neuverschuldung wurde gesenkt, die Sozialkassen saniert, der Kündigungsschutz erhalten und der Ausstieg aus der Kernkraft verteidigt – um nur einige Beispiele zu nennen.
  • Viel ist noch zu tun: Reform der Vermögens- und der Erbschaftssteuer, Föderalismusreform, gebührenfreie Bildung und Betreuung von der Kindertagesstätte bis zum Studium, Familienförderung einschließlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mindestlöhne, Regelung der Auswüchse auf dem Kapitalmarkt usw. Der Ausgang der Bundestagswahl im September 2009 ist offen. Grundlage für unser Wahlprogramm 2009 ist das Hamburger Parteiprogramm.
In seiner letzten Sitzung hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins beschlossen, sich in die Meinungsbildung der Bundespartei einzuschalten. Im interkommunalen Stammtisch der SPD-Ortsvereine Asperg, Markgröningen, Möglingen und Tamm am 15. Oktober und auch in der Versammlung der Ortvereinsmitglieder am 20. November werden bundespolitische Themen auf der Tagesordnung stehen. Besonders wichtig sind dabei die Erhaltung des Sozialstaates und einer sozialen Balance in unserer Bevölkerung als wichtige Vorraussetzungen für die Stabilität unserer Demokratie.