SPD-Ortsverein Asperg

MdB Hilde Mattheis mit Nicole Furtwängler

Am vergangenen Donnerstag konnte die stv. OV-Vorsitzende Nicole Furtwängler und ihre Mitstreiterinnen des kürzlich kreisweit wiederbelebten Arbeitskreises „Sozialdemokratischer Frauen“ die erste große Veranstaltung präsentieren: MdB Hilde Mattheis, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundstagsfraktion, sprach im vollbesetzten Haus der SPD zur Pflegereform.

Zunächst gab Hilde Mattheis eine Bestandsaufnahme. Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich als solidarische und paritätisch umlagenfinanzierter Teil der Sozialversicherung bewährt, der Ausbau ist jedoch erforderlich, so z.B. für 400 EURO Beschäftigte. Die Bedeutung der Pflegeversicherung zeige sich daran, daß es allein in Baden-Württemberg 250.000 Pflegebedürftige gibt und es insbesondere durch die Zunahme von Demenzkranken Handlungsbedarf gebe.

Folgende Forderungen der SPD stellte Hilde Mattheis vor:

-Unterstützung und Sicherung von Teilhabe für Pflegebedürftige. „Nicht nur somatisch Erkrankte müssen in die Pflegeversicherung einbezogen werden, die Pflege muß nach individuellem Bedarf erfolgen“, so Hilde Mattheis

-Betreuungspersonen müssen entlastet werden

-Gute Arbeit und Bezahlung der Pflegefachkräfte

-Ausbau der kommunalen Infrastruktur

Ein großes Problem bleibt die finanzielle Herausforderung im Spannungsfeld der Schieflage der Privaten zur Gesetzlichen Pflegeversicherung. Während die Überschüsse der umlagefinanzierten Gesetzlichen Pflegeversicherung 2014 aufgebraucht sein werden, erzielt die kapitalgedeckte Private Pflegeversicherung große Überschüsse.

Klar sei aber, so Hilde Mattheis, daß nur eine umlagefinanzierte Bürgerversicherung die Herausforderungen der Zukunft lösen kann. „Alle zahlen ein, keiner kann sich entziehen, alle Einkunftsarten werden berücksichtigt.“

Bis dieses gesellschaftspolitische Ziel erreicht wird, hat die Private Pflegeversicherung Ausgleichszahlungen an die Gesetzliche zu leisten. Eine weitere Möglichkeit wäre die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Für die kurzfristige Finanzierung des vorgestellten Forderungskataloges werden 6 Mrd. EURO veranschlagt. Als Gegenfinanzierung schlägt Hilde Mattheis die Erhöhung der Abgeltungssteuer vor, wobei sie selbst auf die Problematik der Zweckungebundenheit von Steuereinnahmen hinwies.

Weitere Informationen gibt es im „Orientierungspapier zur Pflegereform“. Dieses kann gerne unter furtwaengler-stb@t-online.de bezogen werden.