Am vorvergangenen Mittwoch hat der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu eine bemerkenswerte Rede zu TOP 6 gehalten. (Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Bürgerstunde im Bundestags-Plenum für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern“). Wir veröffentlichen gerne die Rede unseres Abgeordneten im Wortlaut:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder der AfD-Fraktion,
Sie fordern, dass Petitionen mit mindestens 100.000 Mitzeichnungen in Zukunft auch im Plenum debattiert werden.
Sie stützen damit sogar ein Vorhaben der Regierungskoalition – im Koalitionsvertrag haben wir bereits beschlossen, das Petitionsrecht zu stärken und die Möglichkeit von öffentlichen Beratungen auch im Plenum zu schaffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu auch jüngst Vorschläge in einem Positionspapier gemacht. Wir können also bereits an dieser Stelle nüchtern festhalten: Ihr Antrag ist völlig überflüssig.
Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass Sie ein wichtiges Vorhaben der Ampelkoalition als ein solches anerkennen.
Nun könnte man fast schon ein Fünkchen Hoffnung schöpfen, Ihre Fraktion wäre zumindest einmal in der Lage, konstruktiv mitzuwirken.
Wer aber dann insbesondere die Begründung ihres Antrags liest, dem wird klar:
Sie bleiben Ihren Prinzipien treu: Hetzen, spalten, und wo es nur geht, die Menschen für blöd verkaufen.
Sie spielen sich in Ihrer Begründung als Schutzpatronin der Bürger:innen und Retterin der Demokratie auf. Ihr wahres Wesen ist aber völlig anti-bürgerlich und antidemokratisch: Rechtsradikale Funktionäre, stets im Visier des Verfassungsschutzes, menschenfeindliche Politik gegen Minderheiten, gegen Journalisten und Andersdenkende. Das ist Ihr wahres Gesicht, das ist die AfD, meine Damen und Herren.
Ihre Idealvorstellung, am besten nur noch in Form von Ja- und Nein-Volksabstimmungen Politik zu machen, ist das Bekenntnis Ihrer größten Lüge: Sie gehören zu denjenigen, die vorgaukeln, für höchst komplizierte Fragen ganz einfache Antworten zu haben. Das ist die Methode von Betrügern aber auch von religiösen Sekten und Fanatikern. Was Sie übrigens mit diesen genannten Gruppen verbindet, ist die Schamlosigkeit, mit der Sie Blödsinn und Halbwahrheiten verbreiten.
Wer sich daran erinnert, welches Theater Sie 2018 im Petitionsausschuss rund um den UN-Migrationspakt an den Tag gelegt haben, dem wird klar: Ihnen geht es auch bei diesem Antrag nicht um das Volk, nicht den Souverän, sondern darum, das Petitionsrecht für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.
Für uns ist der Petitionsausschuss DAS Gremium für Beteiligung von Bürger:innen und das Petitionsrecht ein unveräußerliches Grundrecht. Wir werden das Petitionsrecht stärken und das letzte, was wir hierfür benötigen, sind ihre Vorschläge, die weder gut, noch gut gemeint sind.
Herzlichen Dank!
