Schon in den letzten Haushaltsberatungen zeichnete sich ab, dass es für den Haushalt 2011 nicht ausreicht, nur die Ausgaben zu kürzen.
Und auch der Verkauf städtischer Grundstücke hilft nur begrenzt weiter, denn die Grundstückspreise sind im Keller und das „Tafelsilber“ schmilzt dahin. Eine solche Haushaltsmisere hat es schon lange nicht mehr gegeben. Obwohl von anziehender Konjunktur die Rede ist, wirkt sich der wirtschaftliche Aufschwung im kommunalen Haushalt leider noch nicht aus. Der Verwaltungshaushalt hat drastische Einnahmeverluste und dies aufgrund sinkender Zuweisungen und höherer Umlagen durch den Finanzausgleich. Fazit: rund 1 Mio. € Wenigereinnahmen als im Vorjahr.
Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöht.
Es blieb nichts anderes übrig, als die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Fraglich war nur, in welcher Höhe dies für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Betriebe zumutbar ist. Den Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) von 290 auf 400 v. H. und die Grundsteuer B (übrige Grundstücke) von 300 auf 400 v. H. anzuheben, käme einer Erhöhung von rund 33 % gleich. Die SPD-Stadträte waren der Meinung, dass die Bürgerschaft so stark nicht belastet werden darf, d.h. die Erhöhung moderater sein muss. Die SPD hat deshalb in der Sitzung beantragt, die Grundsteuer A von 290 auf max. 340 v. H. und die Grundsteuer B von 300 auf nur 350 v. H. zu erhöhen. Die Gewerbesteuer von 350 auf 390 v. H. (ca. 11 %) anzuheben, war hingegen aus unserer Sicht vertretbar. Mit unserem Antrag begann die Beratung. Beschlossen wurde jedoch ein weitergehender Antrag.
Beschlussergebnis: Ab 1.1.2011 werden die Grundsteuern A und B auf 380 v. H. und die Gewerbesteuer auf 400 v. H. erhöht. Wir SPD-Gemeinderäte haben uns diesem Kompromiss nicht verwehrt, sondern einmal mit ja und einmal mit Enthaltung gestimmt. Leider hat die LKZ fälschlicherweise berichtet, wir hätten beide mit NEIN gestimmt.
