SPD-Ortsverein Asperg

Fraktionssprecher Hubert Kohl berichtet aus dem Gemeinderat über drei Themen:

1. Fußgängerüberweg Südliche Alleenstraße
Eltern des Neubaugebiets „Krumme Länder Nord“ fordern von der Stadt, dass in Höhe der Einmündung der Osterholzstraße ein Fußgängerüberweg über die Südliche Alleenstraße eingerichtet wird. Dadurch soll Schulkindern aus dem Neubaugebiet der Schulweg, z.B. zur Goetheschule, sicherer gemacht werden.
Bürgermeister Storer sieht dafür derzeit keine Notwendigkeit. Er verlangt, dass die Kinder einen Umweg machen, und zwar über die Fußgängerampel bei der Moselstraße und wieder zurück bis zur Osterholzstraße. Mit dem geforderten Fußgängerüberweg soll so lange gewartet werden, bis die Ostumfahrung gebaut ist. Erst dann soll ein Überweg im Zuge des Rückbaus der Südlichen Alleenstraße erfolgen. Wir sagen: Die Sicherheit der Schüler hat Vorrang und dafür muss jetzt gesorgt werden, nicht erst in einigen Jahren. Wir fordern, dass dieses Thema in die nächste Sitzung der Verkehrsschau gelangt.

2. Neubauwohnungen im Kindergarten Hölderlinstraße
Im geplanten Kinderhaus (mit 5 Gruppen für 0- bis 6-Jährige) werden in den beiden Obergeschossen 8 Eigentumswohnungen gebaut und verkauft. Die SPD-Fraktion hatte in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan 2008 bereits im Januar dieses Jahres beantragt, diese städtischen Wohnungen vorzugsweise Asperger Familien mit Kindern preiswert anzubieten.
Leider hat Bürgermeister Storer bis heute nicht reagiert. Bei unserer Erinnerung erfuhren wir, dass die städtische Bau- und Verwaltungs-GmbH das Gebäude im Auftrag der Stadt erstellt. Die Gesellschaft vertritt aber nur wirtschaftliche und keine sozialen Interessen und bietet daher keinen verbilligten Wohnraum an. Ich meine, dass der Gemeinderat entscheiden muss, ob er junge Asperger Familien mit Kindern unterstützen will oder nicht. Angesichts der dauernd ansteigenden Gebühren für städtische Einrichtungen (Kindergärten, Freibad, Schulkindbetreuung) wäre es an der Zeit, wenn die Stadt nicht immer nur von den Familien nimmt, sondern auch einmal etwas zurückgibt.

3. Neuwahl des Jugendgemeinderates gescheitert
Bedauerlich aber wahr: es haben sich nicht genügend Bewerber für die Neuwahl des Jugendgemeinderates gefunden. Es kam leider keine Neuwahl zustande. Nachdem die Verwaltung die Neuwahl über ein Jahr hinausgezögert hatte, war das Engagement der Jugendlichen verflossen – schade! Fragt man die Schüler, weshalb das Interesse fehlt, so wird die Arbeitsweise des JGR hinterfragt und die fehlende Bedeutung und Unterstützung beklagt. Auch ist eine Politisierung der Jugendarbeit nicht gewollt. Wir wollen jedoch nicht die Hoffnung aufgeben, dass sich nach einer „Sinnpause“ in absehbarer Zeit wieder ein JGR bildet - vielleicht auch in einer anderen Form politischer Interessenvertretung und Jugendbildung.