Erste Rede von Macit Karaahmetoglu im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 17.01.2022 in Aktuelles

Seine erste Rede als neugewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg hielt in der vergangenen Woche Macit Karaahmetoglu im Deutschen Bundestag. Sein Thema war dabei die steigenden Hass- und Gewaltandrohungen in den sozialen Netzwerken. Dabei kündigte er für die neue Bundesregierung an, dass man hier von Seiten der Ampel-Regierung verschärfte Maßnahmen ergreifen wird und die Auswüchse in den Netzen konsequent strafrechtlich verfolgen werde. Macit Karaahmetoglu benannte dabei ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt mit rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Wege der Anzeigenerstattung sowie ausgebaute Beratungsangebote. Richterliche Anordnungen zur Accountsperrung müssten damit ebenfalls möglich sein. Er stellte jedoch auch klar, dass die Anonymität im Netz nicht angetastet werde. Dass dies alles nicht einfach sei, zeigte er am Beispiel des Messengerdienstes Telegram auf, der seinen Sitz in Dubai hat und somit außerhalb des Zugriffs der deutschen Strafverfolgungsbehörden liege. Die Ausführungen von Macit Karaahmetoglu trafen auf den ungeteilten Beifall der Parlamentarier aus den Fraktionen der neuen Bundesregierung. Die SPD Asperg gratuliert ihrem Abgeordneten zu seiner „Jungfernrede“ im Bundestag und freut sich, einen solch kompetenten Parlamentarier in Berlin zu haben.

Macit Karaahmetoglu kündigte in einer Mitteilung an die SPD-Ortsvereine im Wahlkreis an, dass die im Koalitionsvertrag festgesetzten Vorhaben zügig umgesetzt werden sollen. Hier nannte er als erstes Beispiel die Anhebung des Mindestlohns, die noch in diesem Jahr angegangen wird. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar 2022 wird er auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben. Diese vom Bundes-kabinett beschlossenen Stufen hatte eine Mindestlohnkommission empfohlen. Dort sind vorrangig Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften vertreten. „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können,“ bemerkte Bundeskanzler Olaf Scholz. Macit Karaahmetoglu bemerkte, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in den kommenden zwei Jahren „größte soziale Verbesserungen“ für viele Menschen in Deutschland mit sich bringen - nämlich für 10 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen seien.