SPD-Ortsverein Asperg

Zur Jahreskreiskonferenz trafen sich die Delegierten der SPD-Ortsvereine im Kreis Ludwigsburg in Vaihingen-Horrheim. Die SPD Asperg war mit Nicole und Markus Furtwängler sowie Jörg Fröscher vertreten.

Der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu eröffnete die Konferenz mit einem Rechenschaftsbericht über seine Arbeit in Berlin sowie die Aktionen der Kreis-SPD im Landkreis. Natürlich standen die Diskussionen um das geplante „Heizungsgesetz“ im Mittelpunkt seiner Ausführungen. „Als Partei des sozialen Ausgleichs wird die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze dafür sorgen, dass genügend finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung dieses Gesetzes zur Verfügung stehen wird“, so der Bundestagsabgeordnete. In der anschließenden Aussprache machten einige Delegierte der Ortsvereine klar, dass Wasserstoff keine finanzierbare Alternative zum Einbau von Wärmepumpen sein könne. Allein die Produktion von Wasserstoff sei so energieintensiv, dass dies die Umweltverträglichkeit ab absurdum führe, meinte einer der Delegierten.

Einstimmig entlastet wurden anschließend der Kreisvorstand und Kreiskassierer Stefan Eisenmann. Den Bericht der Kassenprüfer trug dabei der Asperger Stadtrat Markus Furtwängler vor, der dem Kreiskassierer eine hervorragende Kassenführung bescheinigen konnte.

Im Mittelpunkt der Anträge stand ein Antrag zur Abschaffung der Gebühren in den Kindertagesstätten. Gute Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter und nicht erst in der Grundschule. Deshalb muss dieser Bildungsweg auch in Baden-Württemberg gebührenfrei sein: Von der Kita bis zur Meisterprüfung oder zum Studienabschluss. Die Kreiskonferenz beschloss mit großer Mehrheit, dass die SPD im Landkreis sich auch weiterhin für die Abschaffung der Gebühren einsetzen wird. Die Asperger SPD mit ihren Stadträten Markus Furtwängler und Ottmar Breckel hatte dies bereits bei den Haushaltsberatungen im Asperger Gemeinderat eingebracht und zumindest eine einkommensabhängige Gebührenerhebung gefordert, fand jedoch keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen. „Wir werden nicht locker lassen“, so Markus Furtwängler, „und dies auch in unser Kommunalwahlprogramm 2024 wieder aufnehmen.“

JF

Wir alle haben noch die Bilder vor Augen, als vor zwei Jahren an der Ahr eine nicht vorstellbare Naturkatastrophe wütete. Viele Tote hätte man evtl. vermeiden können, wenn die Koordination des Katstrophenschutzes zentral möglich gewesen wäre. Im Landkreis Ludwigsburg wurden die richtigen Schlüsse aus diesen Ereignissen gezogen: Es soll für den Kreis für den Fall der Fälle ein Katastrophenschutzzentrum errichtet werden.  Die Findungsphase für einen geeigneten Standort befindet sich nun am Ende. Es hat sich herauskristallisiert, dass der Standort östlich der Autobahn im Altach der geeignete Platz hierfür ist. Eigentümerin dieser Flächen ist die Stadt Asperg, die den Verkauf der Flurstücke an den Landkreis plant.

In den vergangenen Tagen hat dieser Standort zu einigen Irritationen geführt, da teilweise in den Medien falsch hierüber berichtet wurde. Folgende Punkte sind klarzustellen:

1. Die Durchfahrt unter der Autobahn ist grundsätzlich mit einem Lkw-Verbot versehen. Für das Katastrophenschutzzentrum kann dieses Verbot durch ein „Anlieger frei“-Schild aufgehoben werden.
2. Die Durchfahrt von der Bundesstraße vom Monrepos kommend bleibt in normalen Zeiten gesperrt. Sie muss nicht ertüchtigt werden. Im Katastrophenfall wird sie dann für Einsatzfahrzeuge freigegeben.
3. In Nichtkatastrophenzeiten werden dauerhaft 25 Arbeitsplätze für die Integrierte Leitstelle der Feuerwehr entstehen. Die zusätzliche Verkehrsbelastung ist also überschaubar und deutlich geringer zu jener, wenn auf diesem Areal z.B. ein weiterer Parkplatz für das Freibad geplant werden würde.
4. Außerdem entsteht eine Halle für Einlagerungsmöglichkeiten für den Katastrophenfall. Sollte ein solcher Fall eintreten, ist die Unterbringung von bis zu 500 Menschen möglich. Die Halle kann und soll auf jeden Fall in normalen Zeiten nicht zur Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt werden.

Die SPD-Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler und der SPD-Ortsverein Asperg begrüßen die Pläne des Landkreises. Unsere Stadträte werden dem Verkauf der Flächen an den Landkreis zur Errichtung des Katastrophenschutzzentrums zustimmen.

FW

Schwerpunkt der letzten Wochen im Bundestag war die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes, das zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu informierte darüber die SPD-Ortsvereine in seinem Wahlkreis. „Wir wissen, dass die Kommunikation über dieses Gesetz nicht gut gelaufen ist. Um so mehr kommt es nun darauf an, dieses Gesetz bezahlbar für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen“, so der Abgeordnete. „Die Wärmeplanung der Kommunen ist der Startpunkt für die schrittweise Umstellung auf klimafreundliche Heizung.“

Die Kommunen haben jetzt deutschlandweit die Aufgabe, eine Kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Damit sollen viel mehr Haushalte die Option eröffnet bekommen, mit einer Fernwärmeanbindung möglichst einfach und kostengünstig eine klimafreundliche Umstellung zu erreichen. Erst wenn die Klimaplanung vorliegt, ist auch im Bestand der Einsatz von 65 Prozent mit erneuerbaren Energien vorgesehen. Lediglich im Neubau soll bereits ab 2024 eine neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit die Hausbesitzer das auch stemmen können, fördert die Bundesregierung den Einbau neuer Heizungen massiv. Gas und Öl werden immer teurer. Deshalb ist es so wichtig, davon unabhängig zu werden. „Wir wollen keine Winter mehr, in denen sich Menschen darüber sorgen müssen zu frieren“, so der Co-Vorsitzende des Ortsverein Asperg, Jörg Fröscher.

Die Co-Vorsitzende Nicole Furtwängler betonte: „Heizungen austauschen ist teuer. Wir sorgen mit üppigen Zuschüssen dafür, dass alle sich den Austausch leisten können. Egal, ob Familien mit geringen und mittleren Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner: Niemand wird bei der Wärmewende alleine gelassen.“

Und natürlich gibt es ausreichende Übergangsfristen, Ausnahmen und Härtefallregeln – damit der Umbau auch praxistauglich funktioniert.

• Deutschland startet die Wärmewende auf der Grundlage der Wärmeplanung in den Kommunen – planbar und sozial ausgewogen.
• Niemand wird allein gelassen, alle werden beim Heizungswechsel gezielt unterstützt.
• Wer sein Haus selbst nutzt und auf eine klimafreundliche Heizung umsteigt, erhält 30 Prozent Förderung.
• Wer auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist, bekommt weitere 20 Prozent. Außerdem wird es zinsgünstige Kredite geben.
• Mieterinnen und Mieter werden vor hohen Kostensteigerungen geschützt.
• Ab 2045 wird Deutschland klimaneutral heizen – ohne Gas, Kohle und Öl.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Deshalb wird massiv Geld in die Hand genommen werden, um den Umstieg beim Heizen zu fördern. Das ist die klare Handschrift der SPD.

Der SPD-Vorstand v.l.n.r.: Andrea Vöhringer, Ottmar Breckel, Nicole Furtwängler, Frederic Gessier, Claudia Breckel, Jörg Fröscher, Markus Furtwängler, Peter Wilde. Es fehlt Peter Klumpp.

Zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Vorstandes des SPD-Ortsvereins Asperg trafen sich die Vorstandsmitglieder im Gasthaus “Bären”. Die beiden Vorsitzenden, Nicole Furtwängler und Jörg Fröscher, stellten dabei das Arbeitsprogramm für das restliche Jahr vor und gaben aber auch schon einen Ausblick auf die Kommunalwahl 2024. “Die klare Linie der SPD-Stadträte und des Ortsvereins mit Blick auf bezahlbares Wohnen in Asperg, auf eine klimaneutrale Gemeinde sowie auf die Verbesserung des Nahverkehrs wird sich auch in unserem Wahlprogramm für die Wahl wiederfinden”, so Nicole Furtwängler. Die SPD- Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler berichteten zu diesem Tagesordnungspunkt auch von den neuesten Entwicklungen zum Bau einer LEA im Gebiet Schanzacker. “Die SPD in Asperg steht voll hinter der interkommunalen Zusammenarbeit derGemeinderäte von Asperg, Tamm und Ludwigsburg, um den Bau der Einrichtung an dieser Stelle zu verhindern. Dies würde zu immensen Belastungen vor allem von Asperg und Tamm führen,” berichtete Ottmar Breckel von den gemeinsamen Gesprächen. Besonders betont wurde in der darauf anschließenden Diskussion unter den Vorstandsmitgliedern jedoch auch, dass Fremdenfeindlichkeit kein Raum gegeben werden dürfe. “Der Standort Schanzacker ist logistisch und aus Umweltschutzgründen absolut ungeeignet für eine solche Einrichtung und so werden wir Sozialdemokraten auch argumentieren”, so Stadtrat Markus Furtwängler.

Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes stand im weiteren Verlauf der konstituierenden Sitzung auf der Tagesordnung. Die Internetpräsenz und die Aufgaben einer Schriftführerin werden in Zukunft von der neuen stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Vöhringer übernommen. Weiterhin im Amt als stellvertretender Vorsitzer ist Ottmar Breckel, der als Stadtrat die Kommunalpolitik im Vorstand begleiten wird. Die Pressearbeit wird in Zukunft Markus Furtwängler koordinieren. Peter Klumpp, der wegen eines gleichzeitigen Termins als Vorsitzender der “Aktiven Senioren Asperg” nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, wird in bewährter Form weiterhin die Kasse des Ortsvereins führen. Unterstützt wird die Vorstandsarbeit von den Beisitzern Claudia Breckel, Frederic Gessier sowie von Peter Wilde.

Bereits jetzt weißt der Vorstand auf die nächste Mitgliederversammlung am 29. Juni 2023 um 19:30 Uhr im “Bären” hin. Im Mittelpunkt wird die Wahl der Delegierten zur Aufstellung der Kandidatenliste im Wahlkreis Asperg/Tamm für die Kreistagswahl stehen. Auch die kommenden Veranstaltungen der SPD Asperg werden auf dieser Versammlung besprochen.

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Am vorvergangenen Sonntag versammelten sich rund 2.000 Menschen in der Nähe des Schanzackers, darunter auch die beiden Asperger SPD-Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler, um für den Erhalt des Schanzackers als Grünzug zu demonstrieren. Für unseren Geschmack wurde von der Bürgerinitiative zu sehr die Frage in den Vordergrund gerückt, wer für unsere Sicherheit garantiert. Bei einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) mit einer geplanten Größe, um bis zu 1.200 Menschen aufzunehmen, stellt sich diese Frage aber nicht nur auf dem Schanzacker, sondern an jedem Ort und ist daher keine spezifische Fragestellung für unser Gebiet. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei einem Bau einer LEA durch unsere Polizei und andere beteiligte Behörden überall gewährleistet wird. Wir machen daher nochmal deutlich, warum der Bau einer LEA auf dem Schanzacker verhindert werden sollte:

• Erhaltung des Grünzugs Schanzacker als Naherholungsgebiet: Anders als unsere Genossinnen und Genossen aus der Regionalparlamentsfraktion haben wir den Vorstoß der FDP als positiv angesehen, den Schanzacker sogar mit dem höheren Schutzgrad der Grünzäsur auszustatten. Es bleibt abzuwarten, wie das Land mit dem nun bestehend bleibenden Schutzfaktor Grünzug umgeht.
• Fehlende Infrastruktur in sämtlichen Bereichen, die zu Kosten von mehr als 100 mio. € führen werden. Dazu gehören die fehlenden Straßenanbindungen ebenso wie die nicht vorhandene  Kanalisation und Energieversorgung.
• Die Lage als Exklave Ludwigsburgs und weit außerhalb von Tamm und Asperg birgt die Gefahr der Ghettoisierung der LEA.
• sind Asperg und Tamm schon jetzt die mit am dichtesten besiedelten Städte Baden-Württembergs und im Landkreis.
• Anstatt große Einrichtungen am Rande der Städte zu bauen sollte nach kleinteiligen Lösungen mit der Unterbringung innerorts mit maximal 300 Menschen gesucht werden.

Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt. „Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Co-Vorsitzende der SPD Asperg, Nicole Furtwängler, betonte: „Kommunalpolitische Arbeit ist eine großartige Chance für jeden und jede von uns, unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Hier können wir konkret und spürbar etwas bewirken.“ Die SPD Baden-Württemberg ist sich der großen Herausforderungen bewusst, vor denen unsere Gesellschaft steht. Der Klimawandel, die Folgen der Pandemie, der Angriffskrieg auf die Ukraine mit tausenden Geflüchteten – das alles erfordert eine starke und handlungsfähige Kommunalpolitik. Die grün-schwarze Landesregierung bleibt in diesem Bereich weit unter ihren Möglichkeiten. „Zukunftsfeste und leistungsfähige Kommunen, die sich für alle Menschen einsetzen und niemanden allein lassen – dafür braucht es vor Ort Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,“ so Andreas Stoch in seiner Rede. „Wir sind überzeugt, dass wir mit einem starken Team und guten Ideen die Kommunalwahl 2024 erfolgreich bestreiten können, Die Asperger SPD wird gut aufgestellt sein.“ meinte der SPD-Co-Vorsitzende des Ortsvereins, Jörg Fröscher.

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