SPD-Ortsverein Asperg

Wie durch unseren Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu über seine Arbeit in Berlin werden die SPD-Ortsvereine des Landkreises auch von der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag regelmäßig über die Politik in Stuttgart informiert. So findet am Freitag dieser Woche um 16:30 Uhr ein Bildungsgipfel der Fraktion im Stuttgarter Landtag statt. Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch hat dazu u.a. die Situation an den Grundschulen in Baden-Württemberg zu einem Schwerpunktthema gemacht.

380.214 Schülerinnen und Schüler werden an 2.441 Grundschulen in Baden-Württemberg unterrichtet. Nach dem Besuch von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung wird dort ein weiterer Grundstein für gute Bildung und für eine erfolgreiche Zukunft aller Kinder gelegt. Es ist daher besonders wichtig, in dieser Entwicklungsphase Basiskompetenzen zu stärken, individuelle Bedürfnisse zu erkennen und Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern. Vor allem Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen gehören dabei zur Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Bildungsweg. Gleichzeitig müssen auch soziale Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden. Dieser Aufgabe muss an den Grundschulen besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden. Nur mit starken Grundschulen schaffen wir für die Schülerinnen und Schüler und das Land Baden-Württemberg als wichtigen Wirtschaftsstandort eine starke Zukunft.

Die Schülerschaft an den Grundschulen ist in besonderem Maße heterogen und stellt die Lehrkräfte vor vielfältige Herausforderungen. Um den besonderen Ansprüchen dieser Schulart gerecht zu werden, bedarf es daher intensiver individueller Förderung, um den Schüler*innen bestmögliche Bildung zu gewährleisten. Die Ergebnisse zahlreicher Bildungsstudien in den vergangenen Jahren, insbesondere die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021, machen jedoch deutlich, dass Baden-Württemberg weit von dem Anspruch entfernt ist, in Bildungsrankings einen Spitzenplatz einzunehmen. Seitens der Landesregierung kamen bisher lediglich Ankündigungen, die im Schulalltag keine konkreten Verbesserungen bewirkt haben.

Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 zeigen zum wiederholten Male, dass der Anteil der Grundschulkinder, die Regel- und Mindeststandards in den Fächern Deutsch und Mathematik nicht erreichen, weiter gestiegen ist. Diese Entwicklung stellt nicht nur die Schulen, sondern auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg langfristig vor große Probleme. Es ist daher von enormer Bedeutung, dem Trend entgegenzuwirken und weitreichende Maßnahmen einzuleiten, um die Grundschulen zu stärken. Dabei ist wichtig, dass keine Erhebung und keine Erkenntnis ohne Konsequenz bleibt. Die SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg schlägt nachfolgend konkrete Maßnahmen vor, die sich sowohl kurzfristig als auch langfristig positiv auf den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler auswirken sollen.

Die SPD in Baden-Württemberg fordert deshalb:

• Vorschulische Sprachtests und verpflichtende Sprachförderung
• Zusätzliche Stunden in den Fächern Mathe und Deutsch
• Mehr Lesezeit im Unterricht
• Verpflichtender Nachhilfeunterricht für Schülerinnen und Schüler mit Leistungsdefiziten
• Zusätzliche Poolstunden zur Förderung der Basiskompetenzen
• Herkunftssprachlicher Unterricht
• Verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtung und Grundschule
• Rhythmisierte Ganztagsschulen fördern
• Sozialindexbasierte Ressourcensteuerung
• Unterstützung durch multiprofessionelle Teams
• Regelmäßige Lernstandserhebungen
• Mehr Lehrkräfte und die Eingruppierung der Grundschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A 13
• Schulleitungen stärken

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Neuwahlen des Vorstandes standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Asperg am vergangenen Donnerstag im Gasthof “Bären”. Grüße an die Versammlung gab es vom SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu, der wegen der Sitzungswoche des Bundestags nicht an der Tagung teilnehmen konnte. Der Bericht des seitherigen Vorstandes enthielt vor allem einen Rückblick auf gelungene Veranstaltungen im vergangenen Jahr. Der Kinderspielnachmittag im Rahmen des Sommerprogramms der Stadt war genauso ein Erfolg wie die Teilnahme des Ortsvereins am Asperger Weihnachtsmarkt. Ein besonderer Dank ging dabei an Herbert Paul für die Organisation sowie an Heinz Beck mit seinem Team für den Auf- und Abbau des SPD-Standes. Politischer Höhepunkt war der Besuch des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD-Baden-Württemberg, Andreas Stoch, in Asperg. Hier stand eine Diskussionsveranstaltung zum Thema “Alternative Energien im kommunalen Bereich” sowie ein Besuch des SPD-Chefs bei den Schülerinnen und Schülern der Oberstufe des IB Asperg auf dem Programm. Als Gast konnte die SPD Asperg dabei auch unseren Bürgermeister Eiberger begrüßen.

Unsere beiden Gemeinderäte Markus Furtwängler und Ottmar Breckel berichteten aus der Arbeit im Asperger Stadtrat. Weiterhin werden sich die beiden Kommunalpolitiker dafür einsetzen, dass die Rundsporthalle saniert wird. “Wir sollten uns ein Beispiel an Kommunen wie Waiblingen und Ludwigsburg nehmen. Dort konnten die bestehenden Rundsporthallen kostengünstig renoviert werden,” so Markus Furtwängler. Zum Thema LEA am Schanzacker nahm Ottmar Breckel Stellung und berichtete über die Zusammenarbeit der Gemeinderäte in Asperg, Ludwigsburg und Tamm. “Die Asperger SPD lehnt die LEA an diesem Standort weiterhin mit aller Entschiedenheit ab,” meinte der SPD-Gemeinderat.

Bevor die Versammlung mit den Wahlen weitergeführt wurde, verabschiedete die Co-Vorsitzende des Ortsvereins, Nicole Furtwängler, den seitherigen Mitvorsitzenden Rocco Eisebith, der sich aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl stellte. “Der Ortsverein dankt dir für deine engagierte Tätigkeit und deinen Einsatz, besonders bei den zahlreichen Veranstaltungen der Asperger SPD,” so Nicole Furtwängler. Unter der bewährten Leitung von Nina Constroffer, Hubert Kohl und Herbert Paul als Wahlkommission wurden Nicole Furtwängler und der ehemalige SPD-Kreisvorsitzende Jörg Fröscher einstimmig als neue Vorsitzende des Ortsvereins gewählt. Gemeinsam mit dem seitherigen Stellvertreter Ottmar Breckel wurde mit Andrea Vöhringer ein neues Gesicht als Stellvertreterin bestimmt. Die Kasse liegt weiterhin in den bewährten Händen von Peter Klumpp. Als Revisoren sind Rocco Eisebith und Thomas Hübsch tätig. Weiterhin im Vorstand sind Claudia Breckel, Markus Furtwängler, Frederic Gessier sowie Peter Wilde. Als Delegierte zu den Kreisversammlungen wurden Nicole und Markus Furtwängler sowie Jörg Fröscher gewählt. Mit intensiven Diskussionen zu verschiedenen politischen Themen fand die Jahreshauptversammlung ein Ende.

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Die tödlichen Schüsse auf einen 18-Jährigen und die wachsenden Proteste in der Bevölkerung gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadt Asperg - für Bürgermeister Christian Eiberger sind die Tage nach Ostern aufreibend.

Deshalb kam der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu in der vergangenen Woche zu einem persönlichen Gespräch mit Bürgermeister Eiberger nach Asperg. Dem Ludwigsburger Abgeordneten war es wichtig, mehr über das dramatische Ereignis in seinem Wahlkreis zu erfahren und nicht nur in den Medien darüber zu lesen. Begleitet hatte ihn Markus Furtwängler, Sprecher der SPD-Gemeinderatsgruppe.

Der Rathauschef zeigte sich genauso wie die beiden SPD-Politiker erschüttert und gleichzeitig ratlos über die Tat dieser jungen Menschen. Eine solche Dimension der Brutalität war nicht erwartbar. Das Opfer ist in Asperg aufgewachsen, die Jugend kennt ihn folglich. Der Bürgermeister hat reagiert und im Jugendhaus eine Anlaufstelle eingerichtet, wo ein Sozialarbeiter Ansprechperson ist.

Die Pläne der Landesregierung, vor den Toren der Stadt möglicherweise eine Landeserstaufnahmestelle zu bauen, wühlt die Einwohnerschaft ebenso auf - wenn auf eine andere Weise. Bürgermeister Eiberger schilderte im Gespräch nachdrücklich, wie sehr die Betreuung der rund 300 Geflüchteten, die bereits in Asperg sind, seine Kommune ans Limit bringt. Seine Eindrücke sind für Macit Karaahmetoglu wichtig, um im Bundestag die weitere Debatte um die Asylpolitik mit Erfahrungen aus dem Wahlkreis bereichern zu können.

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Die CDU-Justizministerin muss Suche nach einem LEA-Standort offen gestalten.
Der SPD-Kreisverband Ludwigsburg, die SPD-Kreistagsfraktion, die SPD-Ortsvereine Ludwigsburg, Asperg und Tamm sowie die SPD-Gemeinderatsfraktionen der drei Städte lehnen den Schanzacker als Standort für eine Erstaufnahmestelle des Landes (LEA) ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu, die SPD-Kreistagsfraktion, die Vorstände der drei Ortsvereine Asperg, Ludwigsburg und Tamm sowie Margit Liepins als Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg und die SPD-Gemeinderatsfraktionen Asperg und Tamm, dass es solche Einrichtungen für Geflüchtete im Land geben müsse, um ein geordnetes Asylverfahren sicherzustellen:

„Wir lehnen keinesfalls die LEA als Institution ab. Die SPD im Kreis Ludwigsburg hält jedoch das von der CDU-Justizministerin ins Spiel gebrachte Gelände Schanzacker für völlig ungeeignet für die Errichtung einer LEA.“ Die Landesregierung habe bei der Planung weder die Bedürfnisse der Bevölkerung noch diejenige der Geflüchteten im Blick und riskiere eine millionenschwere Bausünde in der Natur. „Wenn die CDU-Justizministerin die Bevölkerung gegen die geflüchteten Menschen aufbringen will, muss sie genauso vorgehen“, betonen die SPD-Vorstände. Die SPD habe sich schon immer gegen eine Bebauung dieses für den Ballungsraum so wichtigen Grünzugs am Hohenasperg gewehrt. Die Argumente zum Naturschutz in einem derart stark bevölkerten Ballungsraum seien heute genauso richtig wie beim Protest gegen die Ansiedelung eines Frachtzentrums vor 15 Jahren.

Nicht weniger gewichtig als diese Argumente für den Erhalt des Naturzustands sind die Einwände der benachbarten Städte Asperg und Tamm. Diese verfügen nach Überzeugung der SPD nicht über die notwendige Infrastruktur, um ein guter Aufenthaltsort für bis zu 1.200 Menschen in der LEA zu sein. Dabei sei die Anbindung der LEA nur über diese beiden Städte möglich. „Die SPD kann die
Befürchtung der Menschen in Asperg und Tamm absolut verstehen, dass ihre Städte hier überfordert wären“, wird deshalb betont. Die SPD-Vertreterinnen und Vertreter unterstreichen aber auch, dass sie nicht das geringste Verständnis für fremdenfeindliche Äußerungen haben, von denen bereits einige zu hören gewesen seien.

Der SPD-Kreisverband fordert CDU-Justizministerin Marion Gentges auf, die Suche nach Standorten für weitere LEAs in Baden-Württemberg offen zu gestalten und die Betroffenen vor Ort künftig rechtzeitig zu informieren und miteinzubeziehen. „Es kann doch nicht sein, dass ein Standort nur deswegen gewählt wird, weil das Gelände im Besitz des Landes ist und sich rechtlich niemand zur Wehr setzen kann.“
Die SPD verlangt angesichts der schwierigen Bedingungen im Schanzacker, dass die Landesregierung die bestehende Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen über das Jahr 2025 hinaus betreiben müsse.

Zu einer Klausurtagung traf sich der erweiterte Vorstand des SPD-Ortsvereins Asperg am vergangenen Wochenende im Haus der SPD in Ludwigsburg. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung der Kommunalwahlen im Frühjahr des kommenden Jahres. „Personell gut aufgestellt und inhaltlich bestens vorbereitet wollen wir in den Wahlkampf zur Gemeinderatswahl gehen,“ so die Co-Vorsitzende des Ortsvereins, Nicole Furtwängler. Unterstützung gab es dabei für die beiden SPD-Gemeinderäte Markus Furtwängler und Ottmar Breckel, die eng mit dem Ortsverein zusammenarbeiten und bei der Gemeinderatsarbeit zum Wohl der Asperger Bürgerinnen und Bürger gut miteinander abgestimmt ist. Unterstützung auf der Klausurtagung erhielt der Vorstand auch von den beiden ehemaligen Gemeinderäten Heinz Beck und Hubert Kohl, die ihre langjährige Erfahrung in die Diskussion um die inhaltliche Aufstellung der SPD Asperg mit einbrachten.

Natürlich stand auch das Thema LEA auf dem Schanzäcker auf der Tagesordnung. Pressesprecher Jörg Fröscher konnte berichten, dass die Ortvereine Asperg, Tamm und Ludwigsburg in enger Absprache mit der SPD-Kreistagsfraktion und dem SPD-Kreisverband mit ihrem Vorsitzenden, dem Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu, sind. „Wir ziehen hier an einem Strang,“ so Jörg Fröscher. „Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass das Gebiet Schanzäcker für eine LEA nicht geeignet ist.“ Nicht allein ökologische Gründe, sondern auch die immensen Kosten und die ungeeignete Struktur rund um das geplante Gebiet führen zu einer klaren Absage der SPD zu den Planungen der Landesregierung. Gemeinderat Ottmar Breckel berichtete, dass die Gemeinderäte aus Asperg und Tamm übereinstimmend den Bau auf dem Schanzäcker ablehnen und dabei eng miteinander zusammenarbeiten. Mit interessanten Aspekten über die Geschichte des Gebiets unterhalb des Hohenasperg trug auch unser Mitglied und Ortshistoriker Herbert Paul zur Diskussion bei.

Diskutiert wurde bei der Klausurtagung auch die Arbeit des Ortsvereins und seines Vorstandes in der Vergangenheit und für die kommenden Jahre. „Der Ortsverein ist aktiv, die Mitglieder engagiert bei den Veranstaltungen und Aktionen dabei.“ so Nicole Furtwängler. Die Teilnahme am Weihnachtsmarkt und der Kinderspielnachmittag im Rahmen des Sommerprogramms der Stadtverwaltung waren ein voller Erfolg. Nicht nur in Wahlkampfzeiten ist die SPD Asperg mit ihren Mitgliedern für die Bürgerinnen und Bürger da.

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Auf seiner Vorstandssitzung am Weltfrauentag beschäftigten sich der SPD-Ortsverein Asperg mit der Frauenpolitik in Baden-Württemberg. „Frauen in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr wieder deutlich weniger Lohn erhalten als Männer. Diese Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende haben. Frauen verdienen 100 Prozent!“ so die Co-Vorsitzende der Asperger SPD, Nicole Furtwängler. „Nirgendwo in Deutschland ist die Diskrepanz so groß wie im Ländle.“

Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und ihr Vorsitzender Andreas Stoch hatten den Ortsvereinen die neuesten Zahlen zur Verfügung gestellt.  So ist die Einkommenslücke im Vergleich zum Vorjahr sogar noch um einen weiteren Prozentpunkt gestiegen und bringt damit Baden-Württemberg auf den letzten Platz der Bundesländer. Der Gender Pay Gap, die mangelnde Kinderbetreuung, die Situation der Frauen an den Universitäten: Es gibt zahlreiche Baustellen bei der Frauenpolitik des Landes.

Nicole Furtwängler auf der Vorstandssitzung: „Ganz wichtig ist uns, die finanzielle Situation der Frauenhäuser im Land zu verbessern. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb kämpfen wir darum, dass alle 44 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden.“ Daher stellte die SPD ein Gesetz im Landtag von Baden-Württemberg zur Abstimmung, damit das Land zukünftig die Personal- und Sachkosten der Häuser übernimmt. Das sehen auch viele Vertreterinnen der Frauenhäuser so, die im Landtag den Antrag der SPD unterstützt haben. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU wurde dieser Antrag jedoch ausgerechnet am Weltfrauentag abgelehnt.

Die SPD wird sich weiter für eine solide Finanzierung der Frauenhäuser einsetzen.