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22.05.2022 in Topartikel Aktuelles

Macit Karaahmetoglu zum SPD-Kreisvorsitzenden wiedergewählt

 
Der Co-Vositzende der SPD Asperg Rocco Eisebith mit dem wiedergewählten Kreisvositzenden Macit Karaahmetoglu

Zum ersten Mal seit langer Zeit fand die Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbandes wieder in Präsenz statt. Die Asperger SPD war durch ihre Delegierten Markus Furtwängler, Rocco Eisebith und Jörg Fröscher auf dem Parteitag in Korntal vertreten. Im Mittelpunkt standen die Wahlen zum neuen SPD-Kreisvorstand sowie eine ausführliche Diskussion zur Ukrainepolitik der Ampel-Koalition.

Mit über 90% der Stimmen der Kreisdelegierten wurde der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg, Macit Karaahmetoglu, in seinem Amt als SPD-Kreisvorsitzender wiedergewählt. In seiner Rede zu den Delegierten bezeichnete er die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukrainekrieg als „verlässlich und verantwortungsvoll“. „Diese Politik wird dem Diensteid des Bundeskanzlers, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, vollauf gerecht,“ so Karaahmetoglu. Diese Politik sei mit den Verbündeten abgestimmt. Deutschland unterstütze die Ukraine in diesem verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin humanitär, finanziell und militärisch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Karaahmetoglu brachte zwei Resolutionen des Kreisvorstandes zur Haltung im Ukrainekrieg ein. Fast einstimmig unterstützten die Delegierten das von SPD-Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung angekündigte Vorhaben, ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro zu schaffen. Ebenso unterstützte die Kreiskonferenz den im Bundestag verabschiedeten Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“. Betont wurde dabei aber auch, dass eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts für die SPD immer an erster Stelle stehen muss. Eine nicht-militärische Lösung des Konflikts hat oberste Priorität.

Trotz der weiterhin anhaltenden Probleme mit der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg forderte die SPD-Kreiskonferenz die Bundesregierung auf, die Koalitionsvertrag festgelegten klima-, sozial- und bildungspolitischen Ziele weiterhin zu verfolgen und deren Umsetzung zeitnah in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Außer den Vorstandswahlen standen weitere Positionen zur Wahl an. Wiedergewählt wurde der Asperger SPD-Stadtrat Markus Furtwängler als Kassenrevisor. Er kontrolliert also in den nächsten beiden Jahren weiterhin die Kreiskasse.

29.05.2022 in Aktuelles

Ausfahrt des SPD-Kreisverbandes nach Berlin

 
Wiedersehen im Paul-Löbe-Haus v.l.n.r. Hubert Kohl, Nicole Furtwängler, MdB Macit Karahmetoglu und Markus Furtwängler

Einen historischen Berlinbesuch unternahm der SPD Kreisverband Ludwigsburg vom 11. bis 14.05.2022. Unter den 41 Reisenden befanden sich auch die Asperger GenossInnen Hubert Kohl und Nicole und Markus Furtwängler. Historisch war die Reise, weil nach langer Zeit der Kreisverband wieder einen Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten besuchen konnte. 1994 schied unser langjähriger Abgeordneter und Staatssekretär Dr. Gunter Huonker aus dem Parlament aus und erst 27 Jahre später endete die Diaspora mit dem Einzug unseres Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglu in den Deutschen Bundestag 2021. Die Wiedersehensfreude war groß und es wurden Anekdoten aus den 3 gemeinsam geführten Wahlkämpfen ausgetauscht. Markus Furtwängler brachte die Freude aller Mitfahrenden zum Ausdruck, dass das Mandat durch großen Kampf im dritten Anlauf geholt wurde. Die aktuelle politische Lage wurde bei unserem Treffen auch nicht ausgespart. MdB Macit Karaahmetoglu lobte die besonnene Art von Bundeskanzler Scholz im Umgang mit dem Ukraine-Krieg und sagte zu den teilweise unpopulären Entscheidungen der vergangenen Wochen, dass die SPD-Fraktion hier ganz hinter Olaf Scholz stehe und gegebenenfalls "zuerst das Land und dann die Partei komme".

Das weitere politische Programm brachte einen Besuch der Ausstellung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, die sich zwar auf wenig Raum verteilt, dafür einen großartigen Überblick über das Leben von Friedenskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt gibt. Auch eine Faksimile der Friedensnobelpreisurkunde ist dort ausgestellt. Das Original durfte der SPD-Ortsverein auf seiner Bonnausfahrt in 2020 ja im Bonner Archiv der deutschen Sozialdemokratie bestaunen.

In der Landesvertretung Baden-Württembergs erhielten die Teilnehmenden einen Einblick in die Arbeit des Bundesrates.

Bei einem Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das von Sozialdemokrat Hubertus Heil geführt wird, erhielten wir Informationen über die Arbeitsweise in einem Ministerium. Das Arbeitsministerium hat den größten Einzeletat im Bundeshalt mit einem Volumen von 165 Mrd. Euro, was aber auch nicht verwundert, da hier die Ausgaben der Rentenversicherung und der Agentur für Arbeit enthalten sind. Zu Recht wurde auf die großen Erfolge von Arbeitsminister Hubertus Heil in den vergangenen Jahren hingewiesen: Mütterrente, Grundrente, das weitere Verhindern des Absenkens des Rentenniveaus und ganz aktuell die Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022 auf € 12,--.

15.05.2022 in Aktuelles

SPD Asperg: So geht Bildungsgerechtigkeit!

 

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins beschäftigte sich auf der vergangenen Vorstandssitzung mit der geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Bundestag beraten wurde: „Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen. Studierende, Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“ so der Asperger SPD-Pressesprecher und Schulleiter Jörg Fröscher. Als Leiter der Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für Alle“ hatte der baden-württembergische Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

„Ich bin stolz darauf, dass wir als SPD diese wichtige Investition in mehr Bildungsgerechtigkeit aus dem Koalitionsvertrag so schnell umsetzen“, freute sich die Co-Vorsitzende der SPD Asperg, Nicole Furtwängler. Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Macit Karaahmetoglu berichtete aus der Fraktion, dass „mit der starken Ausweitung der Anspruchsberechtigten wieder mehr junge Menschen gefördert und ihnen die freie Wahl über ihren beruflichen Werdegang ermöglicht wird. Das sind zu Beginn der neuen Legislatur wichtige Signale, um der Abwärtsspirale im BAföG entschlossen entgegenzuwirken. Klar ist aber auch, dass weitere strukturelle Reformen folgen müssen. Als SPD-Fraktion sind uns hier insbesondere die Absenkung des Darlehensanteils und die Anpassung der Förderhöchstdauer weitere wichtige Anliegen."

Mit dem Gesetzentwurf werden die Einkommensfreibeträge um 20 Prozent angehoben. Die Bedarfssätze steigen um fünf Prozent. Mehr Geld gibt es auch beim Wohnzuschlag, der auf 360 Euro steigt. Damit wächst der Förderhöchstbetrag auf 931 Euro. Wer eigene Kinder betreut, erhält künftig 160 Euro pro Kind unter 14 Jahren. Auch die Altersgrenze wird vereinheitlicht und steigt auf 45 Jahre, sodass länger ein BAföG-Anspruch besteht. Damit einher erhöht sich der Vermögensfreibetrag auf 45.000 Euro. BAföG-Restschulden können künftig nach 20 Jahren antragslos erlassen werden. Auch wird der BAföG-Antrag digitaler und damit auch einfacher. Die Änderungen sollen ab dem Winter-semester 2022/23 gelten beziehungsweise dem Beginn des neuen Schuljahres.

09.05.2022 in Aktuelles

Kleiner Parteitag der SPD Baden-Württemberg

 

Bei ihrem kleinen Parteitag am vergangenen Wochenende in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt. Zudem hat die Landes-SPD erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist.  Die beiden Asperger SPD-Vorsitzenden Nicole Furtwängler und Rocco Eisebith betonten dabei: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“

Im Leitantrag des SPD-Vorstandes wurden die Themen und Bedürfnisse der jungen Generation in den Fokus gerückt: „Kinder und Jugendliche verdienen es, im Mittelpunkt zu stehen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Träumen wahrgenommen, geschützt werden, frei von Armut aufwachsen, konsequent bei Entscheidungen beteiligt werden und Integration und Teilhabe erfahren“, heißt es in dem Beschluss der Landespartei, der unter anderem mehr psychologische Unterstützung und Integration in den Schulsystemen für geflüchtete Kinder und Jugendliche fordert, Impfangebote für Jugendliche ab 14 Jahren auch ohne Zustimmung der Eltern, Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Ein weiteres wichtiges Thema waren die Vorgänge um den CDU-Innenminister und Parteivorsitzenden Thomas Strobl. Die SPD-Landesspitze mit Landeschef Andreas Stoch forderte erneut Ministerpräsident Kretschmann auf, Innenminister Strobl zu entlassen: „Sorgen Sie für Ordnung in Ihrer Regierung, Herr Kretschmann, entlassen Sie Ihren Innen-minister, dieses Gebaren und diese Missachtung unseres Rechtsstaats hat dieses Land nicht verdient!“ Auch die Politik der Landesregierung wurde auf dem Parteitag scharf kritisiert: „Solange Grün-Schwarz in diesem Land regiert, wird es uns nicht an großen Zielen und großen Überschriften fehlen, aber es wird an wirklicher Politik fehlen.“, so Andreas Stoch.

Besonders die Schulpolitik der grün-schwarzen Landesregierung wurde auch vom Asperger Ortsvereinsvorstand als „katastrophal“ bezeichnet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der SPD Baden-Württemberg zum „krisenfesten Klassenzimmer“ wurden von der Landesregierung nicht umgesetzt. Der Pressesprecher der Asperger SPD und Schulleiter Jörg Fröscher warnte vor einem massiven Lehrermangel für das kommende Schuljahr: „Die Prognosezahlen für die Lehrerversorgung im Landkreis Ludwigsburg verheißen nichts Gutes. Alle Schularten werden eine noch schlechtere Versorgung als in diesem Schuljahr haben. Bereiche wie die Inklusion und die Ganztagesschule sind eigentlich kaum mehr zu stemmen.“

09.05.2022 in Aktuelles

Interkommunaler Stammtisch der Strohgäu-SPD

 

Nach zwei Jahren Corona-Pause trafen sich am 27.04. endlich wieder die SPD-Ortsvereine aus dem Strohgäu zum Austausch in der Tammer VfB-Gaststätte. Zunächst berichteten Vertreter aus Möglingen, Asperg und Tamm über die Arbeit der Ortsvereine in den vergangenen zwei Jahren; immerhin fanden in dieser Zeit ja zwei Wahlkämpfe statt. Außerdem tauschte man sich auch über aktuelle Herausforderungen im Landkreis, z.B. die Müllentsorgung, sowie Aktivitäten in den drei Kommunen zur Bewältigung der Klimakrise, z.B. durch den Aufbau kommunaler Wärmenetze, aus. Auch die Stadterhebung von Tamm wurde natürlich angesprochen. Im weiteren wurden zukünftige gemeinsame Aktivitäten der Ortsvereine angesprochen, wie etwa ein Treffen mit unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch, ein gemeinsamer Tagesausflug, die Präsenz in den sozialen Medien und die Mitgliederwerbung sowie das nächste Treffen."

24.04.2022 in Aktuelles

Die SPD Asperg unterstützt den Kurs von Olaf Scholz

 

Das alles beherrschende Diskussionsthema bei der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins in der vergangenen Woche war natürlich der Krieg in der Ukraine. Einig waren sich die die Vorstandsmitglieder, dass die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier und die verbalen Angriffe des ukrainischen Botschafters auf die Bundesregierung nicht zielführend waren. „Die Bundesregierung und vor allem Kanzler Scholz handeln umsichtig und verantwortungs-voll,“ meinte die Co-Vorsitzende Nicole Furtwängler in der Diskussion. „Ich bin froh, dass Olaf Scholz in dieser Krise einen kühlen Kopf bewahrt.“ Der Co-Vorsitzende Rocco Eisebith betonte, dass es wichtig sei, „mit der Ukraine solidarisch zu sein und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass aus diesem Krieg kein Flächenbrand wird. Olaf Scholz folgt damit seinem Amtseid.“ Kritisch wurde auf der Sitzung von den Vorstandsmitgliedern auch der geplante Antrag der CDU im Bundestag auf schnelle Lieferung von schweren Waffen gesehen. „Es dreht sich scheinbar alles nur noch um die Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Produktion. Die sind in der Ukraine aber ohne zusätzliche Ausbildung und Monteure nicht einsatzfähig. Deshalb ist der Kurs von Olaf Scholz richtig, dass wir die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart durch unsere Bündnispartner unterstützen,“ so der SPD-Pressesprecher Jörg Fröscher.

Auf der Vorstandssitzung der Asperger SPD wurde aber auch das Programm des Ortsvereins für die nächsten Monate besprochen. Bereits heute ergeht die Information an die Mitglieder zur Jahreshauptversammlung am 30. Juni 2022. Eine schriftliche Einladung erfolgt recht-zeitig. Auf einer Klausurtagung an einem Wochenende im Oktober dieses Jahres will der Vorstand die Arbeit für die beiden kommenden Jahren planen. „Nach der Wahl ist vor der Wahl,“ so SPD-Stadtrat Markus Furtwängler. „Wir müssen die nächsten Kommunalwahlen schon heute in den Blick nehmen.“

Termine

30.06.2022, 19:00 Uhr, Jahreshauptversammlung, Vico's Hotel & Restaurant, Gartenstr. 20, 71679 Asperg

14.07.2022, 19:30 Uhr, Erweitere Vorstandssitzung, Gasthof zum Bären, Königstr. 8, 71679 Asperg

15.07.2022, 17:00 Uhr, Wurst auf der Hurst, Weinberg von Hubert Kohl, Asperg, Obere Hurststraße

10.09.2022, 14:00 - 17:30 Uhr, Spiel-Mit-Nachmittag im Rahmen des Sommerferienprogramms der Stadt Asperg, Bolzplatz am Naturfreundehaus Asperg, Im Osterholz 18, 71679 Asperg

 

 

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