SPD-Ortsverein Asperg

Interkommunale Gemeinderatsinitiative Asperg/Tamm fordert Landesregierung auf zu Seriosität zurückzukehren

Mit großer Verwunderung und Besorgnis haben wir Stadträtinnen und -Stadträte aus Asperg und Tamm nun zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Landesregierung anstatt der zuvor immer kommunizierten Anzahl von 1000 bis 1200 Geflüchteten in einer möglichen LEA auf dem Schanzacker nun 2000 bis 2500 geflüchtete Personen unterbringen möchte. Allein schon der Titel LEA 2000 offenbart, dass die Landesregierung spätestens im Mai 2023 von einer Größe von mehr als 2000 geflüchteten Personen ausging. Dies wie auch die Tatsache, dass zunächst nur ein weitgehend geschwärzter Untersuchungsbericht herausgegeben wurde, zeigt, dass die Landesregierung nicht bereit ist, in dieser Angelegenheit offen und ehrlich zu kommunizieren.

Uns erstaunt des Weiteren, wie wenig ernst die Landesregierung die Ergebnisse des von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens nimmt. Dieses kommt u.a. zu folgenden Ergebnissen:

• Das Vorhaben ist derzeit bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Für eine Realisierung müsste zunächst eine kommunale Bauleitplanung erfolgen. Für diese sind im Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg derzeit und bis auf Weiteres keine Mehrheiten erkennbar.

• Für die Erschließung des Grundstücks erscheint der Bau einer Bahnüberquerung zur Anbindung an die Gemarkung Ludwigsburg geboten. Hierbei wäre aber mit einem langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie hohen Baukosten zu rechnen.

• Die betroffenen umwelt- und naturschutzrechtlichen Belange sind erheblich, sodass erst eine tiefergehende artenschutzrechtliche Kartierungen Aufschluss über die Bebaubarkeit der Flächen liefern kann.

Der Untersuchungsbericht zeigt aus unserer Sicht eindeutig, dass der Schanzacker für das Vorhaben absolut ungeeignet ist, dennoch möchte die Landregierung wider besseren Wissens daran festhalten. Offenbar plant die Landesregierung dieses Vorhaben unter Verweis auf §246(14) BauGB mit der Brechstange durchsetzen. Dabei wird im Untersuchungsbericht ausdrücklich bezweifelt, dass in diesem Fall diese Rechtsnorm angewendet werden kann.

Das Verhalten der Landesregierung ist mit unserem Verständnis eines demokratischen Rechtsstaates, der auf Augenhöhe mit den betroffenen Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern handelt, nicht in Einklang zu bringen. Solch ein Verhalten befördert nur negative Emotionen wie Hilflosigkeit und Wut. Leider führt dies in Einzelfällen auch dazu, dass sich diese Wut dann direkt gegen Geflüchtete wendet. Wir appellieren an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger trotz ihrer Wut über die Politik der Landesregierung besonnen zu bleiben.

Die IGI bietet sich weiterhin der Landesregierung und unseren Bürgerinnen und Bürgern als Gesprächspartnerin an. Gerne können Sie sich jederzeit direkt an die Asperger und Tammer Stadträtinnen und Stadträte wenden. Außerdem bieten wir bei jeweils zwei Standaktionen in Asperg und Tamm im Dezember und Januar Gelegenheit zum persönlichen Gespräch.

Für Rückfragen:

Sonja Hanselmann-Jüttner, Tel. 0160 28 29 518, E-Mail sonja.juettner@gmx.net, Sprecherin für die IGI Tamm

Michael Klumpp Tel. 0175-2127030, E-Mail: Gemeinderat_M.Klumpp@asperg.de, Sprecher für die IGI Asperg

MdB Macit Karaahmetoglu: „Die SPD ist die Partei, die Brücken baut!“

 Im Vorfeld des Bundesparteitags der SPD berichtete unser Bundestagsabgeordneter Macit Karaahmetoglu auf der Mitgliederversammlung der SPD Asperg über die politische Situation in Berlin. Zwei Themen standen im Mittelpunkt seiner Ausführungen: Die Krisen und Kriege in der Welt sowie die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024.

„Wir sind die Partei, die Brücken baut, damit internationale Konflikte nicht zu Zerwürfnissen in unserem Land führen,“ so der Abgeordnete in seiner Ansprache an die Asperger SPD-Mitglieder. „Die Werte, die sozialdemokratische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik leiten, sind seit über 100 Jahren ein gutes Fundament unserer Politik. Frieden, Freiheit, internationale Gerechtigkeit und Solidarität bleiben unsere Leitlinien, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unsere Ziele.“

Angesprochen auf die Lage zum Bundeshaushalt 2024 stellte Macit Karaahmetoglu klar, dass es mit der SPD keinen Sozialabbau geben werde. Die Verhandlungen seien nicht einfach, aber er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition einen Weg zu einem stabilen Haushalt finden wird. Der Asperger Co-Vorsitzende Jörg Fröscher betonte, dass „der Sozialstaat neben der Demokratie eine der größten Errungenschaften seit Gründung der Bundesrepublik ist. In dieser Situation darf es keinen Abbau geben.“

Auch die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2024 waren auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Die Co-Vorsitzende der Asperger SPD, Nicole Furtwängler, betonte dabei: „Den Bürgern wollen wir sagen:  Wir sind für euch da, wir machen Politik euretwegen! Wir sorgen dafür, dass es besser wird – und gerecht!“ Jede und jeder, der sich für eine sozial gerechte Politik stark machen will, ist auf der Liste der SPD Asperg für die Gemeinderatswahl willkommen. 

Weihnachtsgrüße

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins und die SPD-Stadträte wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein Frohes Weihnachtsfest, Alles Gute für das Neue Jahr 2024 und hoffentlich einige freie Stunden über die Feiertage. Unsere Wünsche sind verbunden mit der Hoffnung auf ein friedlicheres Jahr 2024. Den Menschen, die über die Festtage Dienst für die Allgemeinheit leisten, gilt unserer besonderer Dank.

Der Vorstand:

Claudia Breckel, Ottmar Breckel, Jörg Fröscher, Markus Furtwängler, Nicole Furtwängler, Frederic Gessier, Peter Klumpp, Andrea Vöhringer und Peter Wilde

Die Stadträte:

Ottmar Breckel und Markus Furtwängler

Weihnachtsmarktnachlese

Asperg hatte sich ein weißes Kleid übergestreift und so gab es nach Jahren von "grünen" Weihnachtsmärkten am vergangenen Wochenende einen echten Winterweihnachtsmarkt mit Schnee und Kälte. Wir danken allen Gästen für den Besuch an unserem SPD-Stand. Der selbst hergestellte Glühwein mit Wein vom Asperger Berg fand wie immer großen Anklang, auch die kleinen Gäste freuten sich über den Kinderpunsch. Danken möchten wir auch für den Erwerb der UNICEF-Karten und Ihrer damit einhergehenden Unterstützung des Kinderhilfswerkes.

Die Teilnahme des SPD-Ortsvereins war wieder nur durch die Hilfe vieler Mitglieder und Freunde der SPD möglich. Auch diesen danken wir recht herzlich für ihren Einsatz, insbesondere Emanuel Fichtel für die Bewerkstelligung des Standtransports.

70. Geburtstag von unserem Co-Vorsitzenden Jörg Fröscher

Für den Ortsverein überbrachten Co-Ortsvereinsvorsitzende Nicole Furtwängler und SPD-Stadtrat Markus Furtwängler die Glückwünsche des Ortsvereins und als Geschenk einen Büchergutschein vom Lesezeichen und zwei Flaschen guten Roten vom Berg.

Jörg kam vor 5 Jahren von Freiberg nach Asperg, wo er natürlich schon wohlbekannt war, da er im Kreis immer ein Aktivposten war und ist. Er war von 1994 bis 1999 unser SPD-Kreisvorsitzender und in dieser Zeit auch Mitglied des SPD-Landesvorstands. Für den Ortsverein ist Jörg ein großer Gewinn, da er gleich nach seinem Zuzug das Amt des Pressereferenten übernahm und seit diesem Jahr zusammen mit Nicole Furtwängler den Ortsvereinsvorsitz innehat. Markus Furtwängler dankte ihm für seine bisherige Arbeit für den Ortsverein und gab seiner Freude darüber Ausdruck ob des kommenden gemeinsamen Kommunalwahlkampfes, in den sich Jörg aktiv einbringen will. Ein wenig mehr Zeit hat er auch dafür, da er dieses Jahr in den Ruhestand getreten ist, nachdem er 43 (!) Jahre an der Theodor-Heuglin-Schule in Ditzingen gelehrt hat und zuletzt Rektor war. Vielen Aspergerinnen und Aspergern ist er sicherlich auch aus dem SWR-Fernsehen bekannt, da Jörg auch immer ein beliebter Gesprächspartner zu Bildungsfragen war und ist.

Wir wünschen unserem lieben Jörg jetzt noch viele gemeinsame und gesunde Jahre mit seiner Heike und im Ortsverein und viel Spaß bei den Spielen des VfB und der MHP-Riesen!

Der Gemeinderat verabschiedet zwei SPD-Anträge

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2023 hatten die SPD-Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler den Antrag eingebracht, dass sich die Stadt Asperg an der neu gegründeten Bürgergenossenschaft Wohnen des Landkreises beteiligen soll.

Nach der Realisierung der geförderten Wohnungen in der Moselstr. ist dies ein weiterer Schritt zur Bekämpfung des Mangels auf dem sozialen Wohnungsmarkt.

Allerdings wurde jetzt mehrheitlich lediglich beschlossen, daß die Mindesteinlage von 1.000je beteiligter GenossIn erbracht wird.

Die Einbringung eines Grundstücks in die Genossenschaft wurde zunächst vertagt. Es wurde beschlossen, regelmäßig zu prüfen, welche kommunalen Flächen hierfür taugen.

Die SPD-Stadträte hatten vorgeschlagen, das Grundstück des Standortes der ehemaligen Johanneskirche hierfür auszuwählen. Dieses Grundstück hat rund 700 qm Fläche, auf dem mehrere sozial geförderte Wohnungen errichtet werden könnten. Aber auch auf städtischen Grundstücken am Schwalbenweg sehen wir Potential für ein solches Projekt. Wir werden den weiteren Prozess aufmerksam begleiten und hoffen, daß schon in absehbarer Zukunft ähnliche Vorhaben wie jetzt schon in Bönnigheim und Hemmingen realisiert werden können.

Stadtrat Markus Furtwängler verwies aber auch darauf, daß die Schaffung von Wohnraum für obdachlose und geflüchtete Menschen ebenfalls forciert werden muss.

Etwas länger liegt unser Antrag zur Schaffung weiterer Spielgeräte im Bürgergarten zurück. Schon in 2015 hatte die SPD-Fraktion diesen Antrag eingebracht, der maßgeblich aus dem SPD-Ortsverein heraus unter der Ägide von Nicole Furtwängler und Heinz Beck erarbeitet wurde. Nachdem seinerzeit dem Antrag die Zustimmung verwehrt wurde, brachten unsere Stadträte diesen 2022 nochmals auf die Agenda.

Wir freuen uns, dass das Gremium nunmehr einstimmig dem neuerlichen Antrag zugestimmt hat und in 2024 28.000 € für die Herstellung von drei weiteren Spielgeräten im Bürgergarten bereitgestellt werden. Die Platzierung soll am nördlichen Eingang auf dem Grünstreifen neben dem Parkplatz erfolgen. Eine kleine Hecke wird das Ensemble abrunden.

Stadtrat Ottmar Breckel führt hierzu aus: „Es war der SPD Asperg immer ein Anliegen, den Bürgergarten hin zu einem Mehrgenerationenspielplatz zu verbessern. Mit den neuen Spielgeräten, insbesondere der Schaukel, schaffen wir ein Angebot, das auch für ältere und behinderte Menschen einen Mehrwert bringt. Mit der in diesem Herbst eröffneten Toilette am Bürgergarten und den Spielgeräten wird die Attraktivität dieses Ortes nochmals wesentlich gesteigert.

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