28.05.2020 in Aktuelles

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas kommt nicht

 

Die Asperger SPD kämpft seit Jahren dafür, die Kindergartengebühren zumindest einkommensabhängig zu erheben. Dies scheiterte bis dato an dem Veto aller anderen Fraktionen. Im Land wollten wir ein Volksbegehren für die Gebührenfreiheit von Kitas initiieren. Dies hat nun der Verfassungsgerichtshof versagt.

Unser SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat hierzu Stellung genommen:

„In der Landesregierung wird es viele geben, die sich am 18. Mai gefreut haben. Aber es gab Hunderttausende in unserem Land, die sich am 18. Mai gar nicht freuen konnten. Am 18. Mai hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg über unser Volksbegehren für gebührenfreie Kitas entschieden - und es für unzulässig erklärt.

Ich kann das nicht schönreden. Wir haben vor Gericht verloren, das schmerzt. Aber wir haben nicht den politischen Kampf verloren. Es bleibt seit dem Tag unserer Gründung eines unserer wichtigsten Ziele, dass Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Wir sind die Partei der Bildungsgerechtigkeit, die Partei der Chancengerechtigkeit. Darauf sind wir stolz.

Ja, wir sind ein Risiko eingegangen, von Anfang an. Dieses Risiko haben wir in Kauf genommen, um endlich die Familien zu entlasten, um endlich auch die frühkindliche Bildung kostenlos zu machen. Weil wir kein Kind im Stich lassen wollen, kein einziges. Weil für uns gilt: Erst das Land, dann die Partei.

Bei jeder Aufstellung des Landeshaushalts hat die grün-schwarze Landesregierung unsere Forderung nach gebührenfreien Kitas abgelehnt. Wieder und wieder. Wir mussten daher einen anderen Weg einschlagen. Einen riskanten Weg. Wir wussten, dass wir unseren Gesetzentwurf nicht so gestalten können, wie es im parlamentarischen Verfahren möglich wäre. Ja, über öffentliche Abgaben dürfen in unserem Land keine Volksbegehren stattfinden. Darum hatte unser Gesetzentwurf zum Ziel, die Gebühren zu erstatten, wenn Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege auf die Erhebung von Kita-Gebühren verzichten. Aber obwohl der Verfassungsgerichtshof der Auffassung ist, der Gesetzentwurf betreffe mit dieser Regelung "nicht unmittelbar das abgabenrechtliche Leistungsverhältnis zwischen Bürger und Staat" (Urteil, Seite 28), hat er ihn trotzdem für verfassungswidrig erklärt. Der Abgabenvorbehalt im Artikel 59 der Landesverfassung gilt nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs auch für Gesetze, "die mittelbar zur Abschaffung von Abgaben führen" (Urteil, Seite 29).

Der Verfassungsgerichtshof kritisierte zudem, unser Gesetzentwurf gäbe "keine Auskunft über den Ausgleichsbetrag bei neu zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplätzen" (Urteil, Seite 24). Dabei kann kein Gesetz ein Thema für alle Zeiten abschließend erfassen. Dafür gibt es Verordnungen, die nachträglich erlassen werden. Viele Gesetze dieses Landes wären an dieser Hürde gescheitert, wenn sie so eine Hürde hätten nehmen müssen.

Und anders als der Verfassungsgerichtshof hatte nicht einmal das CDU-geführte Innenministerium festgestellt, dass unser Gesetzentwurf diesbezüglich zu unbestimmt sei. Das Ministerium, für die Zulassung eines Volksbegehrens zuständig, hatte im März 2019 keine Zweifel an der Praktikabilität unseres Gesetzentwurfs. Der Verfassungsgerichtshof hat somit deutlich härtere Maßstäbe angelegt als das Innenministerium. Das ist schlimm, und es ist nicht nur für uns und unser Ziel schlimm. Wenn es bei dieser Härte bleibt, ist direkte Demokratie in Baden-Württemberg praktisch nicht mehr möglich, wenn es der Regierung nicht passt und sie das Gericht bemüht. Das ist das Gegenteil von dem, was besonders die Grünen versprochen haben.

Aber die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist zu akzeptieren, auch wenn wir nicht alle Gründe für dieses Urteil verstehen können. Für uns gilt nun, nach vorne zu schauen: Wir haben ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Ein Ziel, das unglaublich wichtig ist. Das hat gerade die Corona-Krise noch einmal sehr eindrücklich unterstrichen. Bildung und Betreuung ist auch vor der Schule wichtig. Es ist heute wichtiger als je zuvor.

Unser Bündnis ist stark. Unsere Partner stehen bereit. Wir stehen bereit. Wir werden die Landtagswahl im März 2021 zur Volksabstimmung über gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg machen. Dafür brauche ich, dafür braucht unsere gemeinsame Sache die Unterstützung von jedem einzelnen von Euch und Ihnen. Kämpfen wir für dieses Anliegen - noch überzeugter und lauter als bisher. Dann können wir für gebührenfreie Kitas einen Weg finden, auf dem uns niemand mehr aufhalten kann. Und dann werden sich all die Menschen freuen können, die am 18. Mai keinen Grund zur Freude hatten.“

17.05.2020 in Aktuelles

Die Deportation der Sinti und Roma jährt sich zum 80. Mal

 

Am Samstag, 16.05.2020, sollte ein großer städtischer Gedenkakt an die Deportierung und Ermordung der Sinti und Roma, die vom Boden unserer Stadt vor 80 Jahren den Ausgang nahm, stattfinden. Aufgrund der momentanen Gegebenheiten musste auch dieser leider abgesagt werden.

Der SPD-Ortsverein Asperg und die SPD-Stadträte im Asperger Gemeinderat gedachten am vergangen Samstag der deportierten und ermordeten Sinti & Roma mit einem Blumenbouquet mit der Gedenkschleife "Den Deportierten und Toten zur Ehre, den Lebenden zur Mahnung". Die Co-Vorsitzenden Nicole Furtwängler und Rocco Eisebith sowie die Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler legten das Bouquet an der Gedenktafel am Ausgang des Asperger Bahnhofes nieder.

Das Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma berichtete über die Geschehnisse vor 80 Jahren zum 70-jährigen Gedenken in einem lesenswerten Artikel. Erschütternd ist insbesondere die Teilnahmslosigkeit der Asperger an dem Schicksal dieser Menschen. Viele haben sicherlich das berühmt gewordene Bild im Kopf, als die Menschen durch die Königstraße zum Bahnhof getrieben wurden und dies durchaus vor den Augen der Bürgerschaft. Der ganze Artikel kann im Internet über das Landesarchiv Baden-Württemberg abgerufen werden.

Allem Vorgesagtem bleibt nur noch anzufügen: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

21.03.2020 in Aktuelles

Reise in die Bundesstadt Bonn

 
Asperger SPD in der Bundesstadt Bonn

Noch vor dem Ausbrechen der akuten Coronakrise in Deutschland folgte unser Altstadtrat Hubert Kohl mit Gattin Bettina einer Einladung des SPD Ortsvereins Asperg zu einer Reise in die Bundesstadt Bonn. Die Reise war ein Geburtstagsgeschenk und eine Anerkennung für viele Jahre Dienst für den Ortsverein und die Asperger Bürger.

In Bonn gelandet im „Living Hotel Kanzler“ hatten wir am ersten Tag im Haus der Friedrich Ebert-Stiftung das Archiv der sozialen Demokratie besichtigt. Überrascht von der umfangreichen Sammlung sowie der professionellen Besuchsbegleitung konnten wir neben bundes- und international bekannten politischen Persönlichkeiten auch Dokumente und Bilder unserer prominenten Sozialdemokraten wie z.B. Kurt Schumacher, Willy Brandt, Gustav Heinemann, Helmut Schmidt u.v.a. auch zahlreiche Dokumente der Asperger SPD einsehen. Es war sehr beeindruckend, was unsere Altgenossen im Ort und im Bund alles geschafft hatten und als archivwürdig befunden wurde. Im Anschluss daran spazierten wir durch die Bonner City und trafen uns zum gemeinsamen Abendessen. Tags darauf hatten wir einem geführten Rundgang durch das Bonner Regierungsviertel im Programm. Wir waren erstaunt darüber, was uns in der Kleinstadt Bonn auch 20 Jahre nach dem Umzug des Sitzes der Bundesregierung nach Berlin noch heute an politischen Gebäuden präsentiert wurde. Vom „Langen Eugen“, dem ehemaligen Abgeordnetenhaus, der Villa Hammerschmidt, dem Kanzlerbungalow und den Gebäuden des Bundestages und des Bundesrates bis hin zu zahlreichen internationalen diplomatischen Vertretungen, die heute allerdings nun andere Firmen beherbergen. Immerhin sind seit dem Wechsel des Regierungssitzes nach Berlin 1999 heute noch fünf Ministerien der Bundesregierung mit ihrem Hauptsitz vor Ort, u.a. das Verteidigungsministerium und Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie weitere Bundesinstitutionen. Der Umzug nach Berlin scheint wohl nicht konsequent genug umgesetzt worden zu sein.

Vom politischen Bonn sehr beeindruckt, hatten wir uns zum Abschluss der Reise einen Abstecher auf den Bonner Petersberg, dem legendären Hotel und Restaurant in Königswinter gegönnt. Wir wurden mit einem herrlichen Panoramablick auf Bonn und den viel besungenen „Vater Rhein“ belohnt. Für diese kurzweilige und schöne Reise nach Bonn dürfen wir uns für die Mitfahrt bei Rocco Eisebith und Thomas Hübsch bedanken und für die Reiseleitung unserem Fraktionsvorsitzenden Markus Furtwängler und den Mitarbeitern des Archivs der sozialen Demokratie.

09.03.2020 in Aktuelles

SPD Asperg trifft sich zur Jahreshauptversammlung

 
Ernennung von Herbert Paul zum Ehrenmitglied des SPD Ortsvereins Asperg

Am 05.03.2020 trafen sich Mitglieder der Asperger SPD zur Jahreshauptversammlung im Gasthof Bären. Nach der Begrüßung durch unsere Vorsitzenden Nicole Furtwängler und Rocco Eisebith wurde ein neues Ortsvereinsmitglied herzlich begrüßt.

Zum Ehrenmitglied wurde Herbert Paul ernannt, der seit Jahren der SPD treue Dienste leistet und den meisten Aspergern durch seine ortshistorischen Tätigkeiten bekannt sein dürfte.

 

Nach dem Bericht der Vorsitzenden mit einer Rückschau auf das vergangene Jahr, des Kassiers und dem Bericht aus dem Gemeinderat kamen unsere Gäste Macit Karaahmetoğlu (Kreisvorsitzender der SPD Ludwigsburg) und Gerhard Jüttner (Kreisrat) zu Wort. Macit gab einen Ausblick auf die kommende Landtagswahl und betonte, dass die SPD weiterhin beitragsfreie Kita-Plätze fordern wird. Weiterhin sei ein Besinnen auf die Kernkompetenzen Wirtschaft und Soziales wichtig. Unser Kreisrat Gerhard Jüttner erstattete Bericht aus dem Kreistag und den dortigen „Dauerbrennern“ Müllgebühren, medizinische Versorgung und ÖPNV. Wir danken Macit und Gerhard, dass Sie einmal mehr unserer Einladung gefolgt sind!

 

Für die Delegiertenversammlung zur Bestimmung des oder der Landtagskandidat/in im Wahlkreis Ludwigsburg wurden die folgenden Delegierten gewählt: Nicole Furtwängler, Jörg Fröscher, Stephanie Tröster, Rocco Eisebith und Markus Furtwängler.

Nach angeregter politischer Diskussion wurde der Abend gemütlich beschlossen.

09.03.2020 in Aktuelles

Rückblick auf die Jahresfeier

 
Ehrung von Stephanie Tröster

Am 26.01.2020 trafen sich gut 35 Mitglieder und Freunde der SPD Asperg zum Jahresempfang im Restaurant Vico’s. Auf dem Programm stand der traditionelle Jahresrückblick auf das Jahr 2019 und die Ehrung langjähriger Mitglieder. Neben den traditionellen Veranstaltungen wie Spiel-Mit-Nachmittag, dem Weihnachtsmarkt und das Stadtfest blickte die Runde auch auf den Kommunalwahlkampf und die Arbeit im Gemeinderat zurück. Eine besondere Ehrung erhielt eines unserer jüngeren Mitglieder: Stephanie Tröster wurde für 10jährige Mitgliedschaft in der Asperger SPD geehrt. Wir freuen uns auf weitere rege Mitarbeit von Stephanie, u.a. auch im Vorstand des Ortsvereins.

13.01.2020 in Aktuelles

SPD-Ortsverein besucht „Hotel Silber“

 
SPD Ortsverein Asperg auf dem Weg zum Hotel Silber

Am vergangenen Sonntag besuchte eine 16-köpfige Gruppe des SPD-Ortsvereins die „Erinnerungsstätte Hotel Silber“ im Dorotheenviertel in Stuttgart. Schon rein äußerlich beeindruckte das ehemalige Hotel im Neu-Renaissance-Stil.

 

Zur Geschichte des Gebäudes

1816 als Gaststätte erstellt, führte es bis 1873, als Heinrich Silber das Haus erwarb, den Namen „Bayerischer Hof“.

1873: Heinrich Silber erweiterte den Gasthof zum „Hotel Silber“. Diesen Namen behielten die Stuttgarter bis heute bei.

1919 verkaufte Heinrich Silber das Gebäude an das Land Württemberg. Nun zog die Oberpostdirektion dort ein.

1928 erfolgte die Nutzung durch das Polizeipräsidium Stuttgart sowie der Politischen Polizei Württembergs.

1933-1945: Das NS-Regime nannte 1936 die politische Polizei in Geheime Staatspolizei (Gestapo) um. Das Hotel Silber wurde danach Hauptquartier der Gestapo für Württemberg und Hohenzollern. Die Geheime Staatspolizei war das wichtigste und gefürchtetste Herrschaftsinstrument des Nationalsozialismus. Zu den wesentlichen Aufgaben der Gestapo zählten die Überwachung der Bevölkerung und die Verfolgung der Gegner des NS-Regimes.

1945-2015: Von 1945 bis 1984 war im Hotel Silber die Stuttgarter Kriminalpolizei untergebracht, danach nutzten Ministerien der Landesregierung das Gebäude.

Heute: Ab 2008 plante die Kaufhauskette Breuninger im Dorotheen-Quartier ein neues, hochpreisiges Einkaufszentrum. Hierfür sollte das Hotel Silber abgerissen werden. Doch eine hartnäckige Bürgerinitiative, auch unter Beteiligung der SPD, setzte sich für den Erhalt dieses Geschichtsortes ein.


Die „Erinnerungsstätte Hotel Silber“
Unter der Grün-Roten Landesregierung begann ein Umdenken. Schließlich beschloss sie, das Hotel zu einer Erinnerungsstätte umzubauen. Hotel Silber sollte als bedeutsames Mahnmal für den staatlich und bürokratisch organisierten Terror in der NS-Zeit erhalten bleiben. Denn hier wurde die Überwachung der Gesellschaft und die Verfolgung politischer Gegner organisiert. Bei Verhören wurden Menschen erniedrigt und gefoltert. Tausende wurden in Konzentrations- und Vernichtungslager geschickt. Vier Menschen wurden noch kurz vor Kriegsende, am 10. April 1945, im Gebäude ermordet. Dies hätte auch zwei Aspergern passieren können, wenn ihre Flucht misslungen wäre, denn in dem prächtigen Hotelgebäude fand eine „tödliche Arbeit“ statt.
Die Gruppe der SPD Asperg war von der fast eineinhalbstündigen Führung sehr beeindruckt. Sie war sehr informativ und fachlich sehr kompetent. Beeindruckend war auch die Begegnung in der Ausstellung mit einigen Bildern aus der „Asperger Geschichte“, nämlich zur der Rolle des Hohenaspergs als Sammellager für Sinti und Roma im Mai 1940: rassenbiologische Untersuchung von ca. 500 Personen mit anschließendem Abtransport in die Arbeits- und Vernichtungslager nach Polen.

 

Geschichtsort Stuttgart
Ortsvereinsmitglied Peter Wilde hatte den Besuch der Erinnerungsstätte angeregt und vorbildlich vorbereitet. Auf dem Weg zum Hotel Silber führte er die Gruppe zu drei bedeutsamen historischen Plätzen: Jüdische Synagoge, Hospitalkirche und Rathaus mit Marktplatz. Seine Grundinformationen bzw. interessanten Details dienten dabei auch als Vorbereitung des Erinnerungsstätten-Besuchs. Hierfür war ihm die Gruppe sehr dankbar.

Termine

24.10.2020, 11:00 Uhr, Nominierung zur Bundestagswahl im Wahlkreis 265 Ludwigsburg, Stadthalle Ditzingen, Gyulaer Platz 5, 71254 Ditzingen (nur Delegierte)

ABGESAGT: 26.11.2020, Mitgliederversammlung, Wegen aktuellere Corona-Lage abgesagt

SPD Asperg