24.04.2022 in Aktuelles

Die SPD Asperg unterstützt den Kurs von Olaf Scholz

 

Das alles beherrschende Diskussionsthema bei der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins in der vergangenen Woche war natürlich der Krieg in der Ukraine. Einig waren sich die die Vorstandsmitglieder, dass die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier und die verbalen Angriffe des ukrainischen Botschafters auf die Bundesregierung nicht zielführend waren. „Die Bundesregierung und vor allem Kanzler Scholz handeln umsichtig und verantwortungs-voll,“ meinte die Co-Vorsitzende Nicole Furtwängler in der Diskussion. „Ich bin froh, dass Olaf Scholz in dieser Krise einen kühlen Kopf bewahrt.“ Der Co-Vorsitzende Rocco Eisebith betonte, dass es wichtig sei, „mit der Ukraine solidarisch zu sein und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass aus diesem Krieg kein Flächenbrand wird. Olaf Scholz folgt damit seinem Amtseid.“ Kritisch wurde auf der Sitzung von den Vorstandsmitgliedern auch der geplante Antrag der CDU im Bundestag auf schnelle Lieferung von schweren Waffen gesehen. „Es dreht sich scheinbar alles nur noch um die Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Produktion. Die sind in der Ukraine aber ohne zusätzliche Ausbildung und Monteure nicht einsatzfähig. Deshalb ist der Kurs von Olaf Scholz richtig, dass wir die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart durch unsere Bündnispartner unterstützen,“ so der SPD-Pressesprecher Jörg Fröscher.

Auf der Vorstandssitzung der Asperger SPD wurde aber auch das Programm des Ortsvereins für die nächsten Monate besprochen. Bereits heute ergeht die Information an die Mitglieder zur Jahreshauptversammlung am 30. Juni 2022. Eine schriftliche Einladung erfolgt recht-zeitig. Auf einer Klausurtagung an einem Wochenende im Oktober dieses Jahres will der Vorstand die Arbeit für die beiden kommenden Jahren planen. „Nach der Wahl ist vor der Wahl,“ so SPD-Stadtrat Markus Furtwängler. „Wir müssen die nächsten Kommunalwahlen schon heute in den Blick nehmen.“

03.04.2022 in Aktuelles

SPD zum neuen Digital Markets Act: „Ein Gamechanger für die Regulierung digitaler Märkte“

 

Regelmäßig unterrichtet der auch für den Wahlkreis Ludwigsburg zuständige baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. René Repasi die SPD-Ortsvereine über seine Arbeit in Brüssel und Straßburg. Als Chefunterhändler der sozialdemokratischen Fraktion war er in der vergangenen Woche am Zustandekommen des Gesetzes über die digitalen Märkte (Digital Markets Act) maßgeblich beteiligt. „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi.

„Der Digital Markets Act ist auch ein großer Erfolg für Baden-Württemberg“, findet Andreas Stoch, der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende. „Nicht nur die Verbraucher:innen, auch die mittelständische Wirtschaft profitiert von dem neuen Gesetz, denn nun müssen auch im digitalen Bereich alle Unternehmen in einen Wettbewerb auf Augenhöhe treten.“ Damit seien gerade mittelständische Unternehmen künftig unabhängiger von Tech-Konzernen und großen Plattformbetreibern, unter deren Marktmacht viele zu leiden hätten. Jedes digital agierende Unternehmen werde durch den Digital Markets Act gestärkt. „Es ist gut, dass sich Europa nicht von Lobbyverbänden hat beeindrucken lassen und gerade Sozialdemo-krat:innen entscheidende Akzente setzen konnten, damit digitalen Großkonzernen endlich klare Regeln auferlegt werden,“ so Andreas Stoch.

Ein weiterer Punkt, der den Sozialdemokrat:innen sehr wichtig sei, ist die Möglichkeit, sogenannte „Killerkäufe“ zu verbieten und Unternehmen, die die DMA-Regeln nicht respektieren, zerschlagen zu können. Digitalplattformen sollten bei Missachtung der neuen Regeln nicht ungestraft davonkommen und diese Strafen müssten auch weh tun. Das hätten auch die Bürger:innen in der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert und müsste der Gesetzgeber ernst nehmen.

28.03.2022 in Aktuelles

Energiekosten: Die Ampel-Regierung beschließt ein Entlastungspaket

 

„Die langen Verhandlungen im Regierungskreis zum Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger gegen die stark gestiegenen Energiepreise haben sich gelohnt!“, so Nicole Furtwängler, die Co-Vorsitzende der Asperger SPD, auf der Vorstandssitzung des Ortsvereins in der vergangenen Woche. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu hatte zuvor die SPD-Ortsvereine in seinem Wahlkreis Ludwigsburg über die geplanten Maßnahmen der Ampel-Koalition informiert.

Bereits im Februar und Anfang März hatte die Koalition einen Heizkostenzuschuss, eine höhere Fernpendlerpauschale und auch die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen. „Mit dem neuen Paket gibt es jetzt nochmals eine deutliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger,“ bemerkte der Asperger Co-Vorsitzende Rocco Eisebith auf der Vorstandssitzung. „Die Regierung handelt in schwierigen Zeiten!“ Besonders erfreut waren die Asperger Genossinnen und Genossen, dass auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Beschlüsse begrüßte. Folgende Maßnahmen werden u.a. in Kürze umgesetzt:

  • Einmalig 300€ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige
  • Einmaliger Familienzuschuss in Höhe von 100€ pro Kind
  • Absenkung der Energiesteuer für Sprit auf drei Monate
  • Drei Monate für nur 9€ pro Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

„Die Abhängigkeit von russischen Energiequellen wird schnellstmöglich beendet.“ So Macit Karaahmetoglu in seinem Bericht aus dem Bundestag. Er dankte gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Ludwigsburg für die große Hilfsbereitschaft und Unterstützung bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus dem ukrainischen Kriegsgebiet.

13.02.2022 in Aktuelles

SPD Asperg gratuliert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl

 

Frank-Walter Steinmeier ist in der 17. Bundesversammlung mit 1.045 Stimmen und einer breiten Unterstützung über Parteigrenzen hinweg als Bundespräsident wiedergewählt worden. Der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte sich vor Ort im Paul-Löbe-Haus in Berlin erfreut über die Wiederwahl: "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für das Amt und unsere Nation. Ich freue mich sehr über den überwältigenden Zuspruch, den er für seine zweite Amtszeit erhalten hat - gerade als ein Präsident, der ganz bewusst politische Akzente setzt, das Wort ergreift und sich einmischt." Ebenfalls im Paul-Löbe-Haus dabei war der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ludwigsburg, Macit Karaahmetoglu. In seiner noch kurzen Laufbahn als Abgeordneter konnte er nun gleich bei den Wahlen zu den drei höchsten Staatsämtern Deutschlands seine Stimme abgeben: Bei der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler, von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin sowie nun auch von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten.

17.01.2022 in Aktuelles

Erste Rede von Macit Karaahmetoglu im Deutschen Bundestag

 

Seine erste Rede als neugewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg hielt in der vergangenen Woche Macit Karaahmetoglu im Deutschen Bundestag. Sein Thema war dabei die steigenden Hass- und Gewaltandrohungen in den sozialen Netzwerken. Dabei kündigte er für die neue Bundesregierung an, dass man hier von Seiten der Ampel-Regierung verschärfte Maßnahmen ergreifen wird und die Auswüchse in den Netzen konsequent strafrechtlich verfolgen werde. Macit Karaahmetoglu benannte dabei ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt mit rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Wege der Anzeigenerstattung sowie ausgebaute Beratungsangebote. Richterliche Anordnungen zur Accountsperrung müssten damit ebenfalls möglich sein. Er stellte jedoch auch klar, dass die Anonymität im Netz nicht angetastet werde. Dass dies alles nicht einfach sei, zeigte er am Beispiel des Messengerdienstes Telegram auf, der seinen Sitz in Dubai hat und somit außerhalb des Zugriffs der deutschen Strafverfolgungsbehörden liege. Die Ausführungen von Macit Karaahmetoglu trafen auf den ungeteilten Beifall der Parlamentarier aus den Fraktionen der neuen Bundesregierung. Die SPD Asperg gratuliert ihrem Abgeordneten zu seiner „Jungfernrede“ im Bundestag und freut sich, einen solch kompetenten Parlamentarier in Berlin zu haben.

Macit Karaahmetoglu kündigte in einer Mitteilung an die SPD-Ortsvereine im Wahlkreis an, dass die im Koalitionsvertrag festgesetzten Vorhaben zügig umgesetzt werden sollen. Hier nannte er als erstes Beispiel die Anhebung des Mindestlohns, die noch in diesem Jahr angegangen wird. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar 2022 wird er auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben. Diese vom Bundes-kabinett beschlossenen Stufen hatte eine Mindestlohnkommission empfohlen. Dort sind vorrangig Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften vertreten. „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können,“ bemerkte Bundeskanzler Olaf Scholz. Macit Karaahmetoglu bemerkte, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in den kommenden zwei Jahren „größte soziale Verbesserungen“ für viele Menschen in Deutschland mit sich bringen - nämlich für 10 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen seien.

12.12.2021 in Aktuelles

Olaf Scholz führt die neue Bundesregierung

 

„Die SPD ist wieder da! Wir sind stärkste Kraft im Bundestag und haben nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Ampel Olaf Scholz als vierten sozialdemokratischen Bundeskanzler gewählt.“ So die einhellige Meinung der Asperger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf der Vorstandssitzung in der vergangenen Woche. Die Co-Vorsitzende Nicole Furtwängler betonte, dass nun auch die wichtigen Zukunftsthemen wie Inneres, Wohnen, Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Hand von SPD-Ministerinnen liege, sei ein starkes Zeichen des neuen Bundeskanzlers. Besonders begrüßten die Asperger Vorstandsmitglieder die Ernennung von Karl Lauterbach zum Gesundheits-minister. „Karl Lauterbach ist nicht immer bequem. Aber genau so eine Persönlichkeit braucht man im Gesundheitsministerium, um die Pandemie erfolgreich bekämpfen zu können,“ so eine Meinung aus dem Ortsverein.

Abgesagt wurde die diesjährige Jahreskreisversammlung der SPD mit den Wahlen zum Kreisvorstand. Der Kreisvorsitzende und neue SPD-Bundestagsabgeordnete, Macit Karaahmetoglu, teilte den Delegierten der Ortsvereine im Landkreis mit, dass die Pandemie eine Präsenzveranstaltung derzeit nicht zulasse. Anstelle der Versammlung fand deshalb eine digitale Kreisversammlung statt, auf der Karaahmetoglu den Mitgliedern den Koalitionsvertrag vorstellte. Es folgte eine intensive Diskussion. Das Asperger SPD-Vorstandsmitglied Jörg Fröscher betonte dabei, dass eine Koalition mit drei Parteien kein einseitiges Wunschkonzert sein könne und man deshalb auch auf einige Punkte des Wahlprogramms habe verzichten müssen. Die Richtung allerdings stimme: Denn Veränderung ist nur dann ein Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessere. Und die Antwort auf die Lösung der dringenden sozialen Fragen im Koalitionsvertrag tragen eindeutig sozialdemokratische Handschrift.

Macit Karaahmetoglu begrüßte auf der Veranstaltung auch die Kandidatur von Lars Klingbeil zum Co-Vorsitzenden der Bundes-SPD im Team mit Saskia Eskens. „Lars Klingbeil hat als Generalsekretär im Wahlkampf einen großartigen Job gemacht. Davon haben wir Kandidatinnen und Kandidaten profitiert. Er wird ein genauso guter SPD-Vorsitzender sein.“

Termine

30.06.2022, 19:00 Uhr, Jahreshauptversammlung, Vico's Hotel & Restaurant, Gartenstr. 20, 71679 Asperg

14.07.2022, 19:30 Uhr, Erweitere Vorstandssitzung, Gasthof zum Bären, Königstr. 8, 71679 Asperg

15.07.2022, 17:00 Uhr, Wurst auf der Hurst, Weinberg von Hubert Kohl, Asperg, Obere Hurststraße

10.09.2022, 14:00 - 17:30 Uhr, Spiel-Mit-Nachmittag im Rahmen des Sommerferienprogramms der Stadt Asperg, Bolzplatz am Naturfreundehaus Asperg, Im Osterholz 18, 71679 Asperg

 

 

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