Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Infoveranstaltung für Bürger zur Erweiterung der Neuen Mitte
Bericht der GR-Fraktion für die AN der 22. Woche 2016
Infoveranstaltung für Bürger zur Erweiterung der Neuen Mitte
Die Eindrücke aus der Veranstaltung vom 4. Mai und die Anzahl der Teilnehmer waren eigentlich erfreulich, doch die Meinungen und Standpunkte der zu Wort gekommenen Bürgerinnen und Bürger waren zum Thema „Verkehr“ gerichtet und nur am Rande zum Thema „Erweiterung Neue Mitte-Ost.“
Mag sein wie es will – ein Plädoyer für die Osterweiterung der Neuen Mitte ist von den Zuhörern, mit wenigen Ausnahmen, nicht vernommen worden. Hingegen haben die Referenten nur gutes in Aussicht gestellt: neue Läden, mehr Stadtwohnungen, attraktivere Mitte durch größere Fläche, mehr Stellplätze, flüssiger Verkehr durch neuen Kreisel und leichte Fußgängerquerungen. Doch dies ist überwiegend nur durch eine östliche Verlegung der Königstraße (hinter den Gasthof „Bären“) erreichbar. Die Diskussion und Fragerunde war zwar aktiv, aber nachdem konkretes nicht beantwortet werden konnte, weil ja die Planung erst am Anfang stünde, fehlte etwas: die Leidenschaft das zu wollen und die Finanzierung dazu. Bedenken und Kritik haben wir gegen den „Flüssigen Verkehr“(Durchgangsverkehr wird mehr und den wollten wir doch raus haben, oder?), den versprochenen „leichten Fußgängerquerungen“ (ist bisher schon eine Planungslüge und wird es künftig sein - Überquerungen am Kreisverkehr sind abenteuerlich und unrealistisch, wenn gleichzeitig
„flüssiger Verkehr“ erwünscht sein soll), „mehr Stadtwohnungen“ sind aufgrund der zu erwartenden hohen Preise nur für Besserverdienende eine Kapitalanlage, aber kein Wohnraum für den Durchschnittsbürger und die Anbindung der Stuttgarter Straße ist nicht gelöst und bleibt für den Verkehr aus der Eglosheimer Straße kommend ein Stauproblem, ein lästiges Provisorium wie bisher. Diese Bedenken bestehen und müssen beseitigt werden. Dazu sollten wir uns Zeit lassen und die nötigen Finanzierungsmittel ansparen.
Die SPD-Fraktion hat bereits einen Standpunkt dazu öffentlich gemacht und der lautet: Dieses Projekt ist zwar langfristig sinnvoll, hat aber derzeit keine Priorität. Warum? Vorrang hat bei uns die dringliche Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für Familien und Menschen, die nicht so gut betucht sind sowie die Sanierung bzw. Neubau der Rundsporthalle. Sprich es fehlt günstiger Wohnraum, Sozialer Wohnungsbau und betreutes Wohnen für Ältere. Dafür hat bisher die Stadt nichts getan. Die Argumente
des BM, die Stadt sei nicht für den sozialen Wohnungsbau zuständig, ist realitätsfern und nicht bürgerfreundlich. Siedlungspolitik ist Sache der Kommunen und diese sind dafür zuständig entsprechende Bebauungspläne mit diesem Wohnangebot durchzusetzen und das auch mit entsprechender Förderung durch die Stadt. Vom Land kommen dafür auch Zuschüsse. Also müsste das gehen, es fehlt nur an der nötigen Entschlusskraft. Deshalb wollen wir, dass diese Aufgabe zuerst und zügig angegangen wird, bevor wir diese „Neue-Mitte-Ost“ weiterplanen, die ohnehin nur auf Kredit finanzierbar wäre und das wollen wir bei der Schuldenlage schon gar nicht. Das verbietet uns die Verantwortung als Gemeinderat für eine seriöse kommunale Finanzpolitik. Als die „Neue Mitte“ zur Planung anstand, wurde dafür gesorgt, dass Rücklagen gebildet werden: im Planungszeitraum waren dies 6,6 Mio. € in 2002 und
kurz vor der Fertigstellung (in 2007) noch 4,6 Mio. € in 2006. Solche Rücklagen fehlen aktuell aber vollständig. Wir haben derzeit Schulden von ca. 16 Mio. € und keine Rücklagen, außer der gesetzlichen Mindesthöhe von ca. o,5 Mio. € und das sollte allen zu denken geben.
HK
Bericht aus dem Gemeinderat
Bericht aus dem Gemeinderat: Zukunft des „Bruchgeländes“ nur ohne großflächige Einzelhandelsnutzung
In seiner Sitzung vom 30.09.14 hat der Gemeinderat erneut über den Entwurf des Bebauungsplans „Augusten-/Eberhardstr.“ („Bruchgelände“) verhandelt. Beraten wurden die eingegangenen Anregungen der Behörden, aber auch die von Asperger Bürgerinnen und Bürgern gemachten Vorschläge.
SPD gewinnt als einzige Rathauspartei 1 Sitz dazu und startet mit 3 Mandaten in die nächsten 5 Gemeinderatsjahre
Die neuen Gemeinderäte sind in der letzten GR-Sitzung am 15. Juli 2014 eingesetzt und verpflichtet worden. Wir freuen uns, dass Moritz Kohl, 20 Jahre, als neuer Kandidat auf Anhieb den Sprung in das Gremium geschafft hat und die SPD als einzige Partei einen Sitz mehr bekam und damit wieder Fraktionsstärke erreicht hat. Dafür danken wir den Bürgerinnen und Bürger, die großes Vertrauen in ihn und die SPD gesetzt haben.
Die Befürchtungen, dass jetzt in der SPD zwei Mitglieder einer Familie als Gemeinderäte amtieren und damit durch zwei Mandate eine große Einflussnahme, Absprachen und Kungelei entstehen könnte und damit Entscheidungen im Gemeinderat maßgeblich beeinflussen würden, der überschätzt diesen Einfluss. Junge Leute haben ihren eigenen Kopf. Andererseits sind Absprachen der Fraktionen in wichtigen und grundlegenden Angelegenheiten einer Gemeinde längst gelebte Praxis und viel weitgehender als die Meinung zweier verwandter Gemeinderäte aus einer Familie. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg lässt dies bei einer Einwohnergröße über 10.000 ausdrücklich zu (vgl. § 29 Abs.2).
Bei alledem ist jedoch zu bedenken, dass diese, an die Einwohnerzahlen gebundene Regelung höchst fragwürdig ist, da die Nichtzulassung zur Wahl und ggf. Antritt eines Mandats aufgrund bestehender familiärer Beziehungen die Wählbarkeit und das Wahlrecht eines Bürgers erheblich einschränkt und daher die Wahlchancen nach Art. 3 Grundgesetz (hier die Wählbarkeit eines Bürgers) einschränken und den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde. Das kann auch nicht rechtens sein. Deshalb an alle Zweifler, Skeptiker und Kritiker: die SPD wird künftig wie bisher uneigennützige, sozial gerechte und am Bedarf und zum Wohl der Bürgerschaft orientierte Kommunalpolitik anstreben. (s. Wahlprogramm 2014, zu lesen auf unserer Homepage).
Der Start in die neue Wahlperiode hatte eigentlich gut begonnen. Erstmals haben sich die vier Fraktionsvorsitzenden getroffen und einvernehmlich Vorschläge für die neue Aufgaben (u.a. Besetzung der Ausschüsse) sowie das Prozedere für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister beraten (drei gleichberechtigte waren vorgeschlagen worden). Doch letzteres entsprach leider nicht den Anforderungen des Bürgermeisters und der Verwaltung. Und so endete der Punkt „Wahl der stellvertretenden Bürgermeister“ zwar formal korrekt aber aufgrund erwarteter Zusagen zum „Showdown zwischen zwei kommunalpolitischen Lagern“ (LKZ, 17.7.2014) zwischen CDU und FW, bei dem auch BM Storer mitstimmte, was er jedoch 2004 und 2009 nicht tat.
Allein, was uns stutzig macht, war die Aussage der Verwaltung, dass eine „Enthaltung“ bei dieser Wahl als „Nein“ zu werten sei und daher baten wir dies zu prüfen.
Huko
Bildunterschrift: (Foto: Andreas Meister) - Die drei neu gewählten SPD-Gemeinderäte Hubert Kohl, Moritz Kohl, Markus Furtwängler (v.ln.r.)
Haushaltsrede 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter,
sehr geehrte Damen und Herren,
die globale Finanzkrise, die Wirtschaftskrise und Eurokrise sind bisher an unserer Stadt Asperg vorbeigeschrammt ohne spürbare Folgen. Wenn die Bundesregierung in der Lage ist, die erste Rate von 18 Mrd. € im Rahmen des Euro-Rettungsschirms an Griechenland zu zahlen ohne die Kommunen in die Mithaftung zu nehmen, kön-nen wir von Glück sprechen. Aber bleibt das so? Den heute zur Beschlussfassung vorgelegten Haushaltsplan wird dies noch nicht beeinflussen.
Antrag zum geplanten Bebauungsplan „Augusten-/Eberhardstraße“ - südl. Teil - Aufstellungsbeschluß (GR-Vorlage 17/2013)
Der Gemeinderat möge beschließen
1. Über den südl. Teil zusammen mit der Erweiterungsoptionsfläche (nördl. Teil) wird als Grundlage für einen Bebauungsplanentwurf eine Gesamtkonzeption für eine Planung erstellt, die im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs entwickelt wird. In diesem geräumten Sanierungsgebiet soll eine nachhaltige Stadtentwicklung und bedarfsgerechte Neustrukturierung mit dem Hauptziel, Wohnen, Dienstleistungen, nichtstörendes Gewerbe sowie Sozial- und Bildungs- Einrichtungen entstehen.
Haushaltsrede 2012 der SPD in der Sitzung des Gemeinderats Asperg am 28. Februar 2012 - es gilt das gesprochene Wort.
Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der vorliegende Haushalt für dieses Jahr 2012 ist das Ergebnis dessen, was wir an Vorentscheidungen getroffen haben und aus Sachzwängen heraus zu finanzieren ist und jetzt den Haushalt belastet.
Die Schulden der Stadt und der Städtebau- und Verwaltungs GmbH sind bis Ende 2012 wie im Vorjahr wieder auf üb. 11 Mio. € gestiegen und bleiben somit auf dem Höchststand. Damit ist die Pro-Kopf-Verschuldung auf ca. 861 €. Und wieder ist keine Konsolidierung in Sicht.
