28.09.2015 in Kommunalpolitik

Bürgerempfang der SPD in Ludwigsburg

 
Dr. Nils Schmid mit dem Asperger OV-Vorsitzenden Markus Furtwängler und der stellvertretenden Vorsitzenden Nicole Furtwä

Bürgerempfang der SPD in Ludwigsburg
Am vergangenen Mittwoch hatte die Landtagsfraktion der SPD in die Musikhalle nach Ludwigsburg eingeladen. Mit rund 250 Gästen war die schöne Kulturhalle gut gefüllt. Unter den Gästen waren fast alle SPD-Landesminister, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drechsler und einige Staatssekretäre. Auch zahlreiche Kommunalpolitiker, verschiedene Verbandsvertreter sowie SPD-Funktionäre aus den Ortsvereinen waren der Einladung gefolgt. Fraktionschef Claus Schmiedel begrüßte die Gäste und freute sich über das volle Haus.
1. Für die Stadt Ludwigsburg hieß Bürgermeister Konrad Seigfried Veranstalter und Teilnehmer herzlich willkommen. Mit Stolz stellte er seine Stadt als „Stadt des Barocks“ und als „Hochschulstadt“ vor. Aktuell spielten in Ludwigsburg zwei Projekte eine besondere Rolle: 1. die nachhaltige Stadtentwicklung und 2. die Integration von Migranten und Flüchtlingen. Für die gegenwärtige Landesregierung hatte Seigfried  ein großes Lob parat, indem er ihr eine „kommunenfreundliche Politik“ bescheinigte.
2. Hauptredner war Dr. Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft. Hier einige Schwerpunkte seiner Rede:
- Die hohe Flüchtlingszahl sei zwar eine große Herausforderung für unser Land, er rate aber zu Nüchternheit und Gelassenheit. Die Unterbringung sei weniger ein Problem des Geldes, sondern mehr ein Problem der Plätze, der Betreuer und Lehrpersonen und vor allem des Zeitdrucks. Sein Resümee: Baden-Württemberg ist ein weltoffenes und freundliches Land“.
- Die finanzielle und wirtschaftliche Situation unseres Landes wertete Schmid sehr positiv: Wir hatten 2014 das höchste Wirtschaftswachstum und die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in Deutschland. „Baden-Württemberg steht dank der guten Arbeit der SPD und der Grünen verdammt gut da“, so Nils Schmid, der Regierungswechsel habe dem Land gut getan.
- Kinderbetreuung, Bildung und Ausbildung haben bei der SPD einen hohen Stellenwert. Der Ausbau von Kindertagesstätten, von Ganztagsschulen, der Sprachförderung und der Nachqualifizierung von jungen Menschen mit mangelhafter Qualifikation sind uns wichtige Anliegen. Noch keine Landesregierung hat so viel Geld in diese Bereiche investiert.
- Hinzu kommen Verbesserungen im sozialen Wohnungsbau, in der Infrastruktur, z.B. im öffentlichen Personennahverkehr, sowie solide Haushaltsführung.
3. Zum Schluss ludt Claus Schmiedel die Gäste am warmen Büffet zu Schweinebraten, schwäbischem Kartoffelsalat, Knödel und Maultäschchen ein. Die Getränketheke bot neben alkoholfreien Getränken Weine in drei Farben an. Beim Schmaus entwickelte sich dann so manches Gespräch über landespolitische Themen.

 

15.12.2014 in Kommunalpolitik

Bericht aus der Gemeinderatsfraktion

 
Unser Stand am Weihnachtsmarkt
Bericht aus dem Gemeinderat
 
1. Bebauungsplan „Bruchgelände“ (Augustenstraße/Eberhardstraße)
Die Satzung dazu wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen. Die Notwendigkeit der Bebauung war uns durchaus einsichtig, doch was drauf gebaut werden soll, ist uns überwiegend zu suspekt, mit Ausnahme der Schulräume für den IB und die Einzelhandels- und Gewerbenutzungen.
Für einen Drogeriemarkt sehen wir allerdings keinen Bedarf mehr, nachdem der ID-Markt in der Bahnhofstraße läuft und es in anderen Märkten und in Apotheken ein ausreichendes Angebot an Drogeriewaren gibt. Wir hatten ein reduziertes Flächenangebot für den Drogeriemarkt verlangt (ca. 500 qm), damit die Konkurrenz zur Stadtmitte nicht zu drastisch wird, aber „nein“, es sollen bis zu 800 Drogeriemarkt werden. Wir befürchten, dass diese Agglomeration von Rewe und Drogeriemarkt zu einem Kommerzzentrum wird, das die Anziehungskraft der Stadtmitte erheblich beeinträchtigt. Dem GMA-Gutachten, das behauptet, dieser Markt sei nötig, glauben wir nicht, denn dieselbe Firma hat bei der Ansiedlung von REWE seinerzeit (auch gutachtlich) gesagt, dass Drogeriewaren nicht angeboten werden sollen. Außerdem wird hierdurch der Gang in das Erlebniseinkaufszentrum Breuningerland nicht aufgehalten werden.
 
2. Ein weiterer Punkt betrifft die Energiegewinnung
Auf dem teilweise mit Altlasten verseuchten Bruchgelände sollen Erdsondenbohrungen zur Gewinnung von Erdwärme zugelassen werden. Dies lehnen wir ebenfalls ab. Wer die riesigen Schäden aus Bohrungen dieser Art kennt - u.a. Böblingen mit 190 beschädigten Gebäuden, sowie auch Schäden in Rudersberg, Renningen, Leonberg und in Staufen (mit 260 geschädigten Gebäuden) - sollte daraus lernen und aus Schaden klug werden.
Wir können dieses Risiko nicht tragen und halten angesichts der ungeklärten Haftung für die Geschädigten eine solche Duldung geradezu für fahrlässig. Selbst eine Probebohrung ist bei unserem Gipskeuper-Untergrund schon ein großes Risiko und daher wollen wir die umliegenden Anwohner nicht unnötig gefährden. Böblingen hat dazu gelernt und landkreisweit Bohrungen dieser Art jetzt untersagt.
Bedauerlich ist, dass bei der öffentlichen Anhörung der eingegangenen Stellungnahmen eine Diskussion über andere, kritische Argumente aus der Bürgerschaft und dem Unternehmernetzwerk kaum zustande kam. „Bürgerbeteiligung“ ist anders!
 
3. Einbringung des Haushalts
ist eine alljährliche Veranstaltung, in der die Verwaltungsspitze Wichtiges in das Gremium bringt - auch die „Schulden“. Doch diesmal beklagten der Bürgermeister und ein Gemeinderat die „Blockbildung“ bei Abstimmungen im Gemeinderat. Die war in letzter Zeit freilich eine andere und zwar eine solche, die offenbar nicht bei allen erwünscht ist. Schlicht gesagt, wir sind eben nicht auf „Linie“. Als die „Schwarzen“ und die „Freien“ in zurückliegenden Zeiten jahraus-jahrein ihren Block formierten, kümmerte dies niemand.
Dort wo es angebracht ist, wird sich die SPD weiterhin „Widerstand“ leisten. Wenn wir so in die politische Koalitionen-Landschaft schauen, liegen wir da ja nicht so falsch. Offenbar sehen viele Bürgerinnen und Bürger dies ähnlich, sonst hätten wir bei der diesjährigen Kommunalwahl nicht einen Sitz mehr bekommen.
Mit diesem Ergebnis sind wir sehr zufrieden und danken den Bürgerinnen und Bürger, dass sie unsere Arbeit wertschätzen und vor allem bei der Gemeinderatswahl unseren jungen Leuten so viel Vertrauen geschenkt haben.
Bericht aus dem Gemeinderat
1. Bebauungsplan „Bruchgelände“ (Augustenstraße/Eberhardstraße)
Die Satzung dazu wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen. Die Notwendigkeit der Bebauung war uns durchaus einsichtig, doch was drauf gebaut werden soll, ist uns überwiegend zu suspekt, mit Ausnahme der Schulräume für den IB und die Einzelhandels- und Gewerbenutzungen.
Für einen Drogeriemarkt sehen wir allerdings keinen Bedarf mehr, nachdem der ID-Markt in der Bahnhofstraße läuft und es in anderen Märkten und in Apotheken ein ausreichendes Angebot an Drogeriewaren gibt. Wir hatten ein reduziertes Flächenangebot für den Drogeriemarkt verlangt (ca. 500 qm), damit die Konkurrenz zur Stadtmitte nicht zu drastisch wird, aber „nein“, es sollen bis zu 800 Drogeriemarkt werden. Wir befürchten, dass diese Agglomeration von Rewe und Drogeriemarkt zu einem Kommerzzentrum wird, das die Anziehungskraft der Stadtmitte erheblich beeinträchtigt. Dem GMA-Gutachten, das behauptet, dieser Markt sei nötig, glauben wir nicht, denn dieselbe Firma hat bei der Ansiedlung von REWE seinerzeit (auch gutachtlich) gesagt, dass Drogeriewaren nicht angeboten werden sollen. Außerdem wird hierdurch der Gang in das Erlebniseinkaufszentrum Breuningerland nicht aufgehalten werden.
2. Ein weiterer Punkt betrifft die Energiegewinnung
Auf dem teilweise mit Altlasten verseuchten Bruchgelände sollen Erdsondenbohrungen zur Gewinnung von Erdwärme zugelassen werden. Dies lehnen wir ebenfalls ab. Wer die riesigen Schäden aus Bohrungen dieser Art kennt - u.a. Böblingen mit 190 beschädigten Gebäuden, sowie auch Schäden in Rudersberg, Renningen, Leonberg und in Staufen (mit 260 geschädigten Gebäuden) - sollte daraus lernen und aus Schaden klug werden.
Wir können dieses Risiko nicht tragen und halten angesichts der ungeklärten Haftung für die Geschädigten eine solche Duldung geradezu für fahrlässig. Selbst eine Probebohrung ist bei unserem Gipskeuper-Untergrund schon ein großes Risiko und daher wollen wir die umliegenden Anwohner nicht unnötig gefährden. Böblingen hat dazu gelernt und landkreisweit Bohrungen dieser Art jetzt untersagt.
Bedauerlich ist, dass bei der öffentlichen Anhörung der eingegangenen Stellungnahmen eine Diskussion über andere, kritische Argumente aus der Bürgerschaft und dem Unternehmernetzwerk kaum zustande kam. „Bürgerbeteiligung“ ist anders!
3. Einbringung des Haushalts
ist eine alljährliche Veranstaltung, in der die Verwaltungsspitze Wichtiges in das Gremium bringt - auch die „Schulden“. Doch diesmal beklagten der Bürgermeister und ein Gemeinderat die „Blockbildung“ bei Abstimmungen im Gemeinderat. Die war in letzter Zeit freilich eine andere und zwar eine solche, die offenbar nicht bei allen erwünscht ist. Schlicht gesagt, wir sind eben nicht auf „Linie“. Als die „Schwarzen“ und die „Freien“ in zurückliegenden Zeiten jahraus-jahrein ihren Block formierten, kümmerte dies niemand.
Dort wo es angebracht ist, wird sich die SPD weiterhin „Widerstand“ leisten. Wenn wir so in die politische Koalitionen-Landschaft schauen, liegen wir da ja nicht so falsch. Offenbar sehen viele Bürgerinnen und Bürger dies ähnlich, sonst hätten wir bei der diesjährigen Kommunalwahl nicht einen Sitz mehr bekommen.
Mit diesem Ergebnis sind wir sehr zufrieden und danken den Bürgerinnen und Bürger, dass sie unsere Arbeit wertschätzen und vor allem bei der Gemeinderatswahl unseren jungen Leuten so viel Vertrauen geschenkt haben.
 
 
Wir wünschen Ihnen allen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger gesegnete Weihnachten und ein Gutes Jahr 2015 - vor allem Gesundheit, Zuversicht und viel Glück. Wir bedanken uns sehr herzlich für den guten Besuch an unserem Stand beim Weihnachtsmarkt. 
Ihre Sozialdemokratische Partei, Ortsverein Asperg
mit dem Vorstand: Ottmar Breckel, Markus Furtwängler, Nicole Furtwängler, Frederic Gessier, Hubert Kohl, Moritz Kohl, Peter Klump, Stefanie Tröster
und der Gemeinderatsfraktion mit Markus Furtwängler, Hubert Kohl und Moritz Kohl.
-huko-

 

 

30.01.2014 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Haushalt 2014 – GR-Sitzung 28.Januar 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Entwurf des Haushaltsplans 2014 macht uns Sorgen, da die Zahlen schwere Last enthalten. Die lfd. Ausgaben im Verwaltungshaushalt und Ver-mögenshaushalt steigen unaufhörlich, zusätzliche Investitionen sind geplant, Rücklagen sind seit Jahren keine da, daher werden Schulden gemacht und die Zinsen dafür steigen weiter. Sicherlich haben wir einige finanzwirksame Be-schlüsse auch während des Jahres mitgetragen und einige Ausgaben und In-vestitionen. Diese sind auch künftig notwendig, damit die Entwicklung unserer Stadt voran geht. Aber einige Maßnahmen haben wir nicht befürwortet, weil sie keine Pflichtaufgabe waren.

27.11.2013 in Kommunalpolitik

Kinderbetreuung und Kindergartengebühren

 

Den Bericht über die aktuelle Kindergartensituation hat die SPD zum Anlass genommen, den in unserer Haushaltsrede angekündigten Antrag, einkommensabhängige Kindergartengebühren in Asperg ab 2014 einzuführen, nun einzubringen. Ziel des Antrags ist, die Bemessung der Gebühren sozial gerechter zu gestalten.
Unser Antrag vom 12.11.2013 enthält eine neue Gebührentabelle, in der die Gebühren entsprechend dem Jahreseinkommen der Familien und Alleinerziehenden gestaffelt sind. D.h. für weniger Verdienende ist eine Reduzierung des bisherigen Kindergartenbeitrages und für besser Verdienende eine Erhöhung des Regelbeitrages vorgesehen.

Mitglieder der Fraktion „Die Grünen“ haben die Einbringung des Antrages in dankenswerter Weise unterstützt bzw. mitunterzeichnet.

Zwei Anmerkungen:
- Die Gemeinde Markgröningen hat einkommensabhängige Gebühren bereits seit vielen Jahren zur Zufriedenheit eingeführt.
- Nach Auskunft benötigt die Stadtverwaltung Asperg noch eine geraume Zeit, um unseren Antrag zu prüfen. Er soll Anfang des Jahres 2014 beraten und entschieden werden. hk

26.02.2013 in Kommunalpolitik

Nochmals zum Haushalt 2013

 

Durch die Verlautbarungen der Stadtverwaltung und der Grünen in den letzten Asperger Nachrichten sehen sich die SPD-Stadträte Hubert Kohl und Markus Furtwängler erneut zu Richtigstellungen gezwungen:

1. Die Behauptung, wir würden bei dem Vergleich der neuen Kinderhäuser in Möglingen und Asperg „Äpfel und Birnen“ vergleichen, weisen wir entschieden zurück. Wir lassen uns solch dümmlichen Zuweisungen nicht gefallen. Diese Zahlen stammen vom beauftragten Generalunternehmer Rommel, der im Auftrag der Gemeinde Möglingen und der Stadt Asperg beide Kinderhäuser baut, es also genau wissen muss.

- Der Flächenvergleich ist somit keine Erfindung der SPD. Wir schmeißen deshalb die „Äpfel und Birnen“ der Firma Rommel zu, die diese Flächen-Angaben in ihrer Homepage veröffentlicht hat, nachzulesen auf www.gottlob-rommel.de unter „Ausschreibungen.“

- Neben der von uns mitgeteilten Nutzflächen (NF) teilen wir gerne auch die Bruttogeschossflächen (BGF) mit, die bei Bauvorhaben als gängige Kennzahlen angegeben werden:
Möglingen 1.200 m² BGF für 110 Plätze (lt. Auskunft der Gemeindeverwaltung Möglingen) Asperg mit 2.180 m² BGF für 140 Plätze (lt. Plananhang der GR-Vorlage 19/2012 v. 24.4.2012).

13.02.2013 in Kommunalpolitik

Haushalt 2013

 

Nach der Verabschiedung des Haushaltes 2013 am 29.1.2013 durch den GR haben die Grünen in der letzten Ausgabe der Asperger Nachrichten zu einem „Rundumschlag“ gegen die SPD und andere Fraktionen ausgeholt, der für die SPD so nicht stehen bleiben darf.

Termine

20./21.07.2019, 1200 Jahre Asperg - Stadtfest, die SPD Asperg feiert mit einem Bowle- und Getränkestand und Bastelangeboten für Kinder

26.07.2019, 19:30 Uhr, erweiterte Vorstandssitzung, Ort wird noch benannt

07.09.2019, 14:00 Uhr, Spiel-Mit-Nachmittag, Bolzplatz am Naturfreundehaus Asperg

 

SPD Asperg