Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Beauftragung eines Generalbauunternehmers für das Kinderhaus auf Hutwiesen
Am vergangen Dienstag hat der Gemeinderat den Generalbauunternehmer für das Kinderhaus auf Hutwiesen bestimmt. Die Buttoangebotssumme von 3,372 Mio € ist in den nun geplanten Gesamtkosten von 4,670 Mio € enthalten.
Nach der umstrittenen Entscheidung, wo das Kinderhaus gebaut werden soll, haben sich auch jetzt zahlreiche Fragen ergeben, die zum Teil vom leitenden Architekten Aisenbrey und der Verwaltung nur unbefriedigend beantwortet wurden.
Aus den Beratungen des Gemeinderats
Benutzungsordnung Stadthalle: die Neufassung ist aufgrund der Änderung der Versammlungsstättenverordnung 2011 notwendig geworden. Was jetzt allerdings verlangt wird, ist für uns nicht mehr verständlich, sondern eher ein Regelwerk zur Verhinderung der Nutzung, restriktiv und bürokratisch. Wir befürchten , dass die Vereine sich andere Hallen suchen, oder in die Nachbargemeinden abwandern, so wie z.B. dies schon das FLG tun musste, um im Frühjahr diesen Jahres sein Musical“Footloose“ aufführen zu können.
Warum z.B. eine Fachkraft für die Veranstaltungstechnik zwingend nötig sein soll, erschließt sich uns nicht. Die Stadt hat als Betreiber hat in erster Linie diese Ver-pflichtung, die sich aus § 38 VStättVO ergibt und kann diese auf den Veranstalter delegieren, muss aber nicht. Hier hat es sich die Stadt einfach gemacht und ihre Pflicht einfach auf Kosten der Nutzer abgewälzt. Wir haben daher diese Neufassung abgelehnt.
Kein Bürgerentscheid zum Thema Hutwiesen
Wie die Asperger Bürgerinnen und Bürgern wohl schon der lokalen Presse entnommen haben, reichte das Abstimmungsergebnis in der GR-Sitzung vom 24.07.12 nicht, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, um über die Überbauung von Hutwiesen alle Aspergerinnen und Asperger abstimmen zu lassen.
Über das Abstimmungsverhalten der Asperger Grünen im Gemeinderat hat bereits Grünen-Kreisrat Claus Langbein einen Leserbrief in der LKZ veröffentlicht, dem wir nichts hinzuzufügen haben.
In aller Sachlichkeit beschränken wir uns daher darauf, den Wortlaut der Stellungnahme des Sprechers der SPD im Asperger Gemeinderat Hubert Kohl vom vorvergangenen Dienstag wiederzugeben:
Antrag zur Stromkonzession
Am 22.09.2010 hatte der SPD-Ortsverein eine Veranstaltung zu dem Thema "Wer soll zukünftig unser Stromnetz betreiben?" ausgerichtet. Vertreter aus der Politik, von der EnBW und den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen sowie Ludwigsburg gaben den rund 100 interessierten Bürgern einen ersten Einblick, wie sie sich die zukünftige Betreibung des Asperger Stromnetzes vorstellen könnten.
Schon an diesem Abend zeigte sich, daß es sich bei diesem Thema um ein sehr komplexes handelt. Bei der Entscheidung, welches Konzept nachher zum Tragen kommt gilt es viele Punkte abzuwägen, um schlussendlich das für alle Bürgerinnen und Bürgern Beste herauszufiltern.
